Am Freitag, den 13. Oktober – und damit kurz vor der Nationalratswahl in Österreich, steht wieder der Equal Pay Day bevor. Das ist der Tag, an dem Männer statistisch gesehen bereits jenes Einkommen erreicht haben, für das Frauen noch bis Jahresende arbeiten müssten. So arbeiten Frauen in Österreich quasi 80 Tage gratis. Dass der Gender Pay Gap für (hoffentlich aber nicht nur) die weibliche Wählerschaft auch bei der Nationalratswahl am 15. Oktober eine bedeutende Rolle spielen wird, ist also wenig verwunderlich. Wir haben uns angesehen, wie dieses und andere frauenbezogene Themen in den Groß-Parteien behandelt werden und einen Blick auf das generelle Frauenbild der SPÖ, ÖVP, Grünen, FPÖ und NEOS geworfen. Was dabei gleich auffällt: Im Großteil der Partei-Programme werden Frauenthemen mit Familienthemen gleichgesetzt.

Wie viele Frauen reden im Nationalrat mit?

Wenn es um den tatsächlichen Frauenanteil im Nationalrat geht, sind die Grünen die Spitzenreiter – die Mehrheit ihrer im Nationalrat vertretenen Mitglieder sind Frauen. Am letzten Platz findet sich die FPÖ, bei der von 38 Abgeordneten nur sechs Frauen zu finden sind.

 

Wenig verwunderlich also, dass Gleichstellung der Geschlechter und Frauenförderung bei den Grünen unter Ulrike Lunacek groß geschrieben wird. In ihrem Wahlprogramm fordert sie mit konkreten Vorschlägen mehr Maßnahmen, um gegen die Einkommensunterschiede in Österreich vorzugehen. Ein eigenes Frauenministerium mit “Mitbestimmungsrechten in allen Gesetzesmaterien” soll Frauenpolitik und Gleichberechtigung in Österreich stärken. Als weitere wichtige Punkte nennt die Partei eine bessere soziale Absicherung von Frauen, neue Schritte zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Job und Familie, und die Unterstützung von alleinerziehenden Elternteilen, eingetragenen Lebenspartnerschaften und Patchwork-Familien.

Die SPÖ setzt sich unter anderem stark für den “Papa-Monat” nach der Geburt eines Kindes ein und fordert mehr Transparenz der Löhne, um Ungleichbehandlungen zukünftig schnellstmöglich zu entlarven. “Erst wenn die Gehälter der Männer transparent ausgewiesen werden, werden Frauen gleich viel verdienen”, meint die SPÖ-Frauen-und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner. Um Familie und Beruf einfacher vereinbaren zu können, fordert sie außerdem den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr sowie ein zweites gratis Kindergartenjahr. Dadurch soll unter dem Stichwort “Wahlfreiheit” “vor allem für Frauen die Voraussetzung, Vollzeit zu arbeiten und ohne Nachteile durchs Berufsleben zu gehen” geschaffen werden. Auch zur Frauenquote bekennt sich die SPÖ – ihre Forderung: 40 Prozent in Aufsichtsräten und Leitungsfunktionen in der Privatwirtschaft.

Auch Sebastian Kurz hat sich für seine “neue Bewegung”, wie er die ÖVP nennt, mehr Frauen ins Team geholt. Wenn es um eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote geht, ist man sich in der ÖVP dennoch uneinig: Die ÖVP-Frauen sind für Frauenquoten, die ÖVP-Männer aber dagegen. Ein eigenes Kapitel mit frauenpolitischen Inhalten gibt es im ÖVP-Programm nicht. Ebenso wie alle anderen Parteien spricht sich auch Team Kurz für den Ausbau der “außerhäuslichen Betreuung” aus. Die ÖVP plant außerdem, für jede Familie mit Kindern unter 18 Jahren einen Steuerbonus einzuführen, so dass Familien pro Kind bis zu 1500€ im Jahr weniger an Steuern zahlen müssten.

“Unsere Frauen gleichberechtigen und sie vor Diskriminierung schützen lautet das Kapitel zur Gleichstellung im FPÖ-Programm. Die Partei spricht sich für eine gelebte Gleichberechtigung, jedoch gegen die “Gleichmacherei von Mann und Frau” aus und fordert vor allem mehr Teilzeitarbeitsplätze für Hausfrauen und Mütter. Die FPÖ bezeichnet Familien (allerdings ausschließlich das Modell Mann, Frau und Kinder) als den “wichtigsten Faktor für das Funktionieren eines Gemeinwesens”. Wenn es um die Zuwanderung von Menschen aus anderen Ländern geht, ist es den Blauen besonders wichtig, dass Zwangsheirat und Kopftuchzwang für Frauen mit dem Betreten österreichischen Bodens der Vergangenheit angehören.

Die NEOS haben mit Irmard Griss eine starke Frau an ihrer Spitze und sind so neben den Grünen wohl die einzige Partei, die sich sehr aktiv mit Genderfragen auseinandersetzt. Sie wollen unter anderem die Wiedereinstiegschancen von Frauen in den Beruf erhöhen und eine rechtliche Anerkennung neuer Familien-Realitäten.  Eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote lehnt die NEOS ab. “Eine wahre Emanzipation von Frauen in Unternehmen könne nur durch familien- und steuerpolitische Maßnahmen erfolgen (…) Noch immer sind es Frauen, die den Hauptanteil der Erziehungsarbeit leisten, was zu langen Abwesenheitszeiten, finanziellen Einbußen und Verzögerung von Karriereschritten führt”, so NEOS-Frauensprecherin Claudia Gamon. Gefordert wird außerdem ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr.