Am 6. Jänner stürmten Trump-Anhänger das Kapitol in Washington DC. Am selben Tag haben sich laut US-Medienberichten hochrangige Regierungsmitglieder über eine mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten. Und das, obwohl seine Amtszeit sowieso mit 20. Jänner endet.

Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt. Unterdessen hat der US-Kongress vor Kurzem die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten formell bestätigt.

Kongress bestätigt Wahl Joe Bidens trotz Unterbrechung

Donald Trump scheint das Weiße Haus nicht verlassen zu wollen. Der abgewählte Präsident, dessen Ausscheiden aus dem Amt ohnehin für den 20. Jänner vorgesehen ist, hatte am 6. Jänner seine zu Tausenden in Washington versammelten Fans und Anhänger mit einem Redeauftritt angestachelt. Darin wiederholte er seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Betrugs bei der Präsidentenwahl am 3. November und rief zum Marsch auf das Kapitol. Das Kapitol in Washington DC ist der Sitz des Kongresses und ein starkes Symbol für die US-Demokratie. Später stürmten Trump-Anhänger das Kapitol und randalierten stundenlang im Gebäude. Trump rief zwar in einer noch während der Randale ausgestrahlten Videobotschaft zu “Frieden” auf. Zugleich sagte er seinen randalierenden Anhängern aber auch: “Wir lieben euch” – und erneute seine Wahlbetrugsvorwürfe.

Die Stürmung unterbrach zwar die Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlergebnisses, mittlerweile ist es aber offiziell: Die Wahl von Joe Biden wird auch vom Kongress anerkannt.

Beratung über frühzeitige Absetzung von Trump

Trump muss also ohnehin am 20. Jänner sein Präsidentenamt an den Demokraten Joe Biden übergeben. Laut US-Medienberichten haben Regierungsmitglieder aber dennoch über eine mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten. Diese Überlegungen stützen sich demnach auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt. Als Voraussetzung wird im “25th Amendment” genannt, dass der Präsident “unfähig ist, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben”. Kriterien für diese “Unfähigkeit” sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen.

Damit Trump von seinem eigenen Kabinett abgesetzt werden kann, müsste sein Stellvertreter Mike Pence die Initiative unterstützen. Denn laut dem Verfassungszusatz muss der Vizepräsident die Kabinettsabstimmung zur Entmachtung des Präsidenten leiten. Pence war über Trumps vierjährige Amtszeit hinweg dessen treuer Weggefährte, hatte sich aber zuletzt von ihm distanziert. Die Demokraten im Repräsentantenhaus forderten in einem Brief an Pence ebenfalls die vorzeitige Entmachtung Trumps durch die eigene Regierung. Die im “25th Amendment” vorgesehene Prozedur zur Absetzung des Präsidenten ist allerdings kompliziert. Käme sie tatsächlich zur Anwendung, könnte das Verfahren noch gar nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit ohnehin endet.