In der gestrigen Nationalratssitzung am 26. September wurde beschlossen, dass die Eindämmung der Klimakrise nu höchste Priorität hat. Das Ziel ist es, Österreichs Politik im Sachen Klimaschutz umzuändern. Fast alle Parteien waren sich einig, dass die Bewältigung der Klimakrise wichtig ist und, dass eine Zusammenarbeit nur somit gelingen kann – und muss. 

Österreich ist damit das vierte Land in Europa, das den Umweltschutz zur obersten Priorität erklärt hat.

Alle Partein außer FPÖ erklären nationalen Climate Emergency

Gestern wurde im Parlament ein Entschließungsantrag beschlossen, der die österreichische Regierung dazu aufruft, den nationalen Climate Emergeny (deutsch: Klimanotstand) auszurufen. Das bedeutet, dass das Parlament sich geinigt hat, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Klimakrise nicht ausreichen. Das Ziel ist es, die menschengemachte Klimaerwärmung zu stoppen. Verwaltungen und Regierungen werden beauftragt, aktiv dagegen anzukämpfen und Lösungen zu finden. Klimanotstand bedeutet, dass der Krise höchste Priorität zugewiesen wird. Der nationale Climate Emergency wird von oben zwar ausgeführt, so sagt man, aber von unten gefordert.

In der gestrigen Nationalratssitzung haben SPÖ, NEOS, JETZT und ÖVP dafür gestimmt – die FPÖ nicht. Die Mehrheit erklärte den Klimanotstand und arbeitet somit parteiübergreifend an der Bewältigung der Klimakrise. Der Antrag enthält zudem acht Maßnahmen, die für einen klimagerechteren Umgang sorgen sollen.