Am 29. September wählt Österreich eine neue Regierung. Befragungen bei der EU-Wahl im Mai haben ergeben, dass Umweltschutz als eines der häufigsten Wahlmotive genannt wurde. Um für die Nationalratswahl also gut informiert zu sein, haben wir uns angesehen, wie die Parteien zum Thema Klima- und Umweltschutz stehen.

Dafür haben wir uns Partei- und Wahlprogramme der größten Parteien durchgelesen und außerdem zusammengefasst, was die Politiker bereits über Klimawandel und Umwelt in den Medien gesagt haben. Übrigens hat auch die Non-Profit-Organisation Greenpeace die Parteien zum Klimaschutz befragt. Wie sie dabei abgeschnitten haben könnt ihr euch hier ansehen.

ÖVP: Wasserstoff als alternativer Antrieb

Am 6. September startete die Österreichische Volkspartei offiziell in den Wahlkampf. Sebastian Kurz fuhr dafür zu Beginn auf eine dreitägige Auftakt-Tour durch ganz Österreich. Seitdem Kurz die Führung der Partei 2017 übernommen hat, nennt sich die Partei auch “Die neue Volkspartei”. Sie änderte nicht nur ihre Farbe von schwarz auf türkis, sondern auch ihre politischen Schwerpunkte. Für die Nationalratswahl 2017 veröffentlichten die Türkisen ein Wahlprogramm bestehend aus mehreren Teilen. Titel des Programms war “Der neue Weg. Neue Gerechtigkeit und Verantwortung”. In Bezug auf Klimaschutz  setzten sie darin vor allem auf E-Mobilität. Auch für die diesjährige Wahl veröffentlicht die ÖVP ihr Wahlprogramm in Raten. Einer der Schwerpunkte bezieht sich auf Umweltschutz. Unter dem Titel “Lebenswertes Österreich” wird der Umstieg auf Wasserstoff als Maßnahme zum Umweltschutz genannt. Wasserstoff soll als alternativer Antrieb im Straßenverkehr verstärkt zur Anwendung kommen.

Im ORF-Sommergespräch erklärte Parteichef Kurz zudem, dass man vor allem auf Innovation setzen müsse, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. So will die Partei die Forschungsprämie für klimarelevante Technologien erhöhen. Eine sogenannte CO2-Steuer will die Partei aber nicht durchbringen. Wenn man mit CO2-Steuern die Treibstoffpreise verdopple oder verdreifache, treffe man Pendler und sozial schwache, erklärte Sebastian Kurz gegenüber dem ORF. 

SPÖ: Klima als Frage der sozialen Gerechtigkeit

Im Grundsatzprogramm der SPÖ, macht die Partei vor allem auf die sozialen Folgen der sogenannten “Klimakatastrophe” aufmerksam. Denn von den Folgen der Umweltverschmutzung seien vor allem benachteiligte Bevölkerungsgruppen betroffen. So leiden vor allem jene unter der Luftverschmutzung des Verkehrs, die in billigeren Wohnlagen in der Nähe von stark befahrenen Straßen wohnen. Die zunehmende Hitze in den Städten würden vor allem jene mitbekommen, die sich keine klimatisierte Wohnung oder ein Wochenendhaus am Land leisten könnten. “Klima- und Umweltschutz tragen zu einer gleichberechtigten Gesellschaft bei”, steht im Parteiprogramm der Roten. Sie möchten deshalb, dass Österreich bis 2040 CO2-neutral wird. Umweltfreundliche Technologien wolle man stärker fördern und umweltschädliche höher besteuern.

Auch im Wahlprogramm zur Nationalratswahl wirbt die SPÖ mit “Klimagerechtigkeit für Österreich”. Sie wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel fördern und die Öffis billiger machen. Die Roten wollen ein sogenanntes Klima-Investitionsprogramm. So wollen sie in umweltfreundliche Technologien investieren. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner stellte sich in den Medien außerdem klar gegen eine CO2-Steuer. Diese sei laut Rendi-Wagner sozial nicht gerecht und würde vor allem Pendler treffen. Was sich die Parteichefin aber vorstellen könne, ist eine sogenannte emissionsabhängige Umweltsteuer für die Industrie. EU-weit will die SPÖ also eine CO2-Steuer im Bereich der Industrie und Wirtschaft einführen. Das würde nicht die einzelnen Leute treffen, sondern große Unternehmen.

FPÖ: Klima- und Umweltschutz sollen zu Schwerpunkten werden

Im Parteiprogramm der FPÖ, das 2011 beschlossen wurde, kommt das Thema Umwelt in Zusammenhang mit Heimat und Identität vor. Darin heißt es: Der Schutz unserer natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage für unsere Heimat Österreich, eine nachhaltige und schonende Bewirtschaftung und die biologische Vielfalt haben für uns hohe Bedeutung. Die Nutzung von Kernkraft zur Energiegewinnung lehnen wir ab.” Als nach dem Ibiza-Skandal Norbert Hofer Heinz-Christian Strache als Parteichef ablöste, sprach er sich für den Klimaschutz aus. Er wolle die freiheitliche Partei dazu bringen, sich intensiv mit dem Thema Klimawandel zu befassen. Hofer kündigte im Juni an, Klima- und Umweltschutz zu starken Schwerpunkten der Partei machen zu wollen. Im ORF-Sommergespräch schloss Hofer eine CO2-Steuer aus. 

NEOS: Wirtschaft und Nachhaltigkeit

Glaubt man ihrem Partei-“Manifest”, steht das N in NEOS für Nachhaltigkeit. Sie wollen die Themen Wirtschaft und Umwelt miteinander verbinden. Die Partei setzt sich für eine ökologische Wirtschaft und einen grünen Freihandel ein. Denn die hohen europäischen Umweltstandards solle man laut den Pinken weltweit verbreiten. Auch das Steuersystem wollen sie durch die Einführung einer CO2-Abgaben-Richtlinie ökologischer machen. Die NEOS wollen ein „Klimabudget“ bzw. „CO2-Budget“, in dem die Verwaltungsbehörden eine Art eigene Klimabilanz mit Kosten aufstellen müssen. Es sollen außerdem erneuerbare Energieträger ausgebaut und Sanierungen von Häusern und Wohnungen begünstigt werden.

JETZT – Liste Pilz: Tierschutz ist auch für den Umweltschutz wichtig

Die frühere “Liste Peter Pilz” wurde 2017 vom ehemaligen Grünen-Politiker Peter Pilz gegründet. Bei den damaligen Nationalratswahlen im Oktober erzielten sie 4,41 Prozent der Stimmen und zogen somit ins Parlament ein. Viele grüne Positionen wurden von der neuen Partei übernommen. So setzt sich die Partei auch für eine CO2-Steuer ein. Sie will die Steuer sozial verträglich gestalten. JETZT – Liste Pilz stellt außerdem den Tierschutz in den Vordergrund und verbindet ihn mit Umweltschutz. Der Tierschutz sei der beste Klimaschutz, weswegen Fleisch aus Massentierhaltung höher besteuert gehöre.

Die Partei verlangt die steuerliche Besserstellung von Biofleisch. Fleisch, das man aus Übersee nach Österreich transportiert oder für dessen Erzeugung man Tiere aus Tierfabriken in Transporten quer durch Europa verfrachtet, dürfe man laut JETZT nicht mehr fördern. Diese Art von Billigfleisch schade nämlich Tier, Mensch und Umwelt und sei einer der wichtigsten Treiber der Klimaerwärmung. Parteichefin Maria Stern sprach sich zudem für eine einen autofreien Tag in Städten aus. Sie möchte außerdem, dass der öffentliche Verkehr ausgebaut wird.

Die Grünen: Nationalratswahl ist eine Klima-Wahl

Das Grundsatzprogramm der Grünen wird Klima- und Umweltschutz großgeschrieben. Immerhin ist es auch die Grüne Partei Österreichs. Sie plädieren für Nachhaltigkeit in der Wirtschaft und setzen sich für erneuerbare Energien ein. “Wir treten daher für einen möglichst weit gehenden Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energieträger und den effizienten und sparsamen Einsatz von Energie ein”, schreibt die Partei in ihrem Programm. Auch im Wahlkampf zur Nationalratswahl am 29. September setzen sie sich vor allem für den Klimaschutz ein. Sie wollen die Wahl zu einer Klima-Wahl machen. 

Die Grünen wollen, dass Österreich bis 2040 die sogenannte Klimaneutralität erreicht. Klimaneutral bedeutet übrigens, dass durch ein Produkt oder eine Dienstleistung die Menge an klimaschädlichen Gasen in der Atmosphäre nicht erhöht wird. Bis 2030 solle man laut der Partei die Treibhausgas-Emissionen um 50 Prozent verringern und die Stromerzeugung auf Erneuerbare umstellen. Gefordert wird eine “klimaverträgliche und sozial gerechte Steuerumschichtung” inklusive CO2-Steuer. Gesetze möchte man einem sogenannten Klimacheck unterziehen. Außerdem wollen die Grünen, dass ab 2030 keine Autos mit fossilen Brennstoffen mehr angetrieben werden. 

KPÖ: Verursacher müssen in die Pflicht genommen werden

Die Kommunistische Partei Österreich möchte in Sachen Klimapolitik zuallererst die Verursacher in die Pflicht nehmen. Sie wollen vor allem aufhören, über eine Klimakatastrophe zu sprechen. Stattdessen solle man besprechen, wie man eine neue Welt aufbauen könne. Sie sehen den Kapitalismus als Hauptursache für den Klimawandel und halten das Ende der Nutzung fossiler Energiequellen als notwendig. 

Wandel: Umstellung auf regionale Landwirtschaft

Dieses Jahr steht erstmals auch “Wandel” auf dem Stimmzettel. Sie wollen eine Alternative “zum neoliberalen Wahn” bieten. Parteichef Fayad Mullah gründete “Wandel” 2012. Die Partei vertritt eine “radikale” Klimapolitik, um auch künftig in einer intakten Umwelt und einem erträglichen Klima leben zu können. Sie wollen, dass Österreich bis 2030 klimaneutral wird und möchten daher komplett auf regionale und gesunde Landwirtschaft umstellen.