Die chinesische Konzern ByteDance geht juristisch gegen das von der US-Regierung angekündigte Verbot seiner Kurzvideo-App TikTok vor. Trump will sowohl die Video-App, als auch den chinesischen Messenger-Dienst WeChat ab Sonntag in den USA verbieten.

Beide Unternehmen reichten bei einem Bundesgericht in Washington nun Beschwerde ein, um die für Sonntag geplante Download-Sperre zu blockieren, wie aus den Gerichtsdokumenten hervorgeht, die am Freitag eingereicht wurden.

TikTok geht gerichtlich gegen US-Verbotsankündigung vor

Das Verbot sei aus politischen Gründen erfolgt und habe nichts mit der angeführten Begründung zu tun, eine Bedrohung der nationalen Sicherheit abzuwenden, erklärten TikTok und ByteDance. Zudem würden von der Verfassung garantierte Rechte verletzt. Das US-Präsidialamt war für eine Stellungnahme am Samstag zunächst nicht zu erreichen.

USA: Trump will Video-App ab Sonntag verbieten

Die US-Regierung hatte am Freitag ein Download-Verbot gegen TikTok und den chinesischen Messaging- und Bezahldienst Dienst WeChat ab Sonntag verhängt. Sie begründet dies damit, dass die Unternehmen Daten von US-Nutzern an die chinesischen Behörden weiterleiten könnten. Während damit auf WeChat unmittelbar Einschränkungen zukommen, hat die US-Regierung dem TikTok-Eigner ByteDance praktisch ein Ultimatum gestellt: Bis zum 12. November werde sich für TikTok in den USA wenig ändern, sagte Handelsminister Wilbur Ross. Bis dahin könne man das Verbot außer Kraft setzen, sollte sich ByteDance mit dem US-Softwarekonzern Oracle auf eine Lösung verständigen, die den Sicherheitsbedenken der USA Rechnung trage.

Handelsstreit zwischen China und USA

Die USA und China stecken schon länger in einem Handelsstreit, dabei überziehen sie sich etwa gegenseitig mit Strafzöllen. China treibt nun auch Pläne für eine Art Schwarze Liste ausländischer Unternehmen voran. Das Handelsministerium legte am Samstag erstmals Regelungen für eine Unzuverlässigkeitseinstufung vor. Sie zielten auf ausländische Firmen und Einzelpersonen ab, die Chinas Souveränität und Sicherheit gefährdeten, teilte das Ministerium mit. Es solle nun außerdem eine Behörde zur Umsetzung der Pläne eingerichtet werden. Nachdem US-Präsident Donald Trump im vorigen Jahr zusätzliche Zölle auf chinesische Waren verhängt und dem Netzwerkausrüster Huawei geschäftliche Beschränkungen auferlegt hatte, hatte China eine Sanktionsliste ausländischer Firmen angekündigt, die als schädlich für die chinesischen Interessen angesehen würden. 

(Quelle: Reuters)