Die Regierung in Tschechien hat die seit Wochen geltenden Ausgangsbeschränkungen überraschend aufgehoben.

Damit reagierte man auf die Entscheidung eines Gerichts in Prag, das die bisherigen Maßnahmen aus formalen Gründen als rechtswidrig erklärt hatte.

Corona-Beschränkungen in Tschechien aufgehoben

Seit dem 16. März durften die Bürger Tschechiens nur zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt oder auf Spaziergänge in Grünanlagen gehen. Damit sollte die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus eingedämmt werden. Seit 24. April gelten die Ausgangsbeschränkungen aber nun nicht mehr, sagte Gesundheitsminister Adam Vojtech am späten Donnerstagabend. Das Minderheitskabinett reagierte damit auf die Entscheidung eines Prager Gerichts, das die Maßnahmen auf formalen Gründen für rechtswidrig erklärt hatte. “Wir respektieren dieses Urteil”, sagte Vojtech von der populistischen Partei ANO des Regierungschefs und Multimilliardärs Andrej Babis. Versammlungen mit mehr als zehn Teilnehmern blieben verboten.

Kein Ausreiseverbot mehr

Auch das Ausreiseverbot für tschechische Bürger ist somit aufgehoben. Nach der Rückkehr müssen sie allerdings einen negativen Test auf das Coronavirus vorlegen oder in eine vierzehntägige Quarantäne gehen. Der weitgehende Einreisestopp bleibt hingegen laut Innenministerium bestehen. Nun soll es aber Ausnahmen für Geschäftsleute aus EU-Staaten geben. Das Kabinett beschloss zudem Erleichterungen für tschechische Berufspendler, die in Deutschland oder Österreich arbeiten. Sie dürfen nun täglich die Grenze überqueren, wenn sie alle 14 Tage einen neuen, aktuellen Test auf das Coronavirus vorlegen können.

Es hätte Notstandsgesetze gebraucht

Ein Gericht in Prag hatte die Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung sowie die Schließung des Einzelhandels am 23. April für rechtswidrig erklärt. Die Maßnahmen hätten als Notstandsgesetze verabschiedet werden müssen, nicht als außerordentliche Verordnungen des Gesundheitsministeriums, entschieden die Richter. Die Regierung kündigte zudem an, es ab Freitag bis zu zehn Personen zu erlauben, sich öffentlich zu treffen, statt wie bisher nur zwei. Und ab Montag sollen die Universitäten wieder geöffnet werden.