Insgesamt 380.590 Menschen haben das Klimavolksbegehren unterschrieben. Und auch drei weitere Volksbegehren, die vergangene Woche zur Unterzeichnung auflagen, knackten die 100.000-Unterschriften-Hürde.

Damit werden die Begehren nun im Parlament behandelt.

Klimavolksbegehren: Genug Stimmen für Behandlung im Parlament

Mit insgesamt 380.590 Unterschriften und somit 5,96 Prozent landete das Klimavolksbegehren auf der Liste der insgesamt 50 Begehren nun auf Platz 21 und wird somit im Parlament behandelt. Außerdem kamen auch die Begehren “Smoke NEIN”, “Asyl europarecht umsetzen” und das Tierschutzvolksbegehren über die 100.000er Hürde. Lediglich das Begehren “Smoke JA”, das gegen das Rauchverbot in der Gastronomie ist, schaffte es mit nur 33.265 Unterschriften nicht auf die Liste.

Serverpanne am letzten Tag

Am letzten Tag der Eintragungswoche (29. Juni) sorgte rund um das Klimavolksbegehren eine technische Panne für Aufregung. Denn durch den Zusammenbruch eines Servers soll es zu einem Verlust von Unterschrift gekommen sein, so das Team rund um Initiatorin Katharina Rogenhofer. Man forderte deshalb, die Eintragungswoche zu verlängern. Das Innenministerium bestätigte die Panne, diese hätte allerdings nur 15 Minuten gedauert, heißt es.

Die Hürde von 100.000 notwendigen Stimmen, um im Parlament behandelt zu werden, erreichte das Volksbegehren übrigens schon während der ersten Phase. Denn schon die Unterstützungserklärung bekam damals 114.703 Stimmen, welche auch zum offiziellen Begehren hinzugezählt werden. Mit dem Volksbegehren sei die Klimaarbeit allerdings noch nicht so vorbei, betont Rogenhofer. Ein nachhaltiger Erfolg sei es erst dann, wenn Klimaschutzpolitik endlich in einer “klaren, umfassenden Strategie in die Umsetzung kommt”. Nun zähle man auf die Unterstützung aus dem Parlament, heißt es.