Derzeit läuft die finale Eintragungswoche, um das Klimavolksbegehren zu unterschreiben. Bis 29. Juni hat man noch Zeit, um es auf jedem Gemeinde- oder Bezirksamt zu unterzeichnen. Auch eine Unterschrift per Handy-Signatur ist möglich.

Darin fordert man den Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl. Außerdem möchten die Initiatoren eine Steuerreform, um den Klimaschutz mit Förderungen zu belohnen und klimaschädliche Treibhausgase höher zu besteuern.

Klimavolksbegehren startet in Eintragungswoche

Seit Montag (22. Juni) kann man nun das Klimavolksbegehren unterschreiben. In der ersten Phase des Volksbegehrens im Zuge einer Unterstützungserklärung vergangenes Jahr im August verkündete die Initiatoren im März 2020 bereits, dass die nötige Stimmenanzahl von 100.000 erreicht wurde, um es im Parlament zu behandeln. Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, muss nicht noch einmal unterschreiben. Denn auch diese Stimmen werden hinzugezählt.

Einige Forderungen wurden bereits in das Regierungsprogramm aufgenommen. Im März konkretisierte man einige der Ziele, wie etwa ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Ziel nochmals. Nach der Unterstützungserklärung beginnt nun die finale Eintragungswoche.

Was fordert das Klimavolksbegehren?

Das Klimavolksbegehren fordert eine Energie- und Verkehrswende. Das Recht auf Klimaschutz soll man in der Verfassung verankern. Denn nur so könne gewährleistet werden, dass Klima-, Umwelt- und Artenschutz in allen Verordnungen und Gesetzen bedacht werden. Außerdem verlangt das Volksbegehren nach einem einheitlichen CO2-Gesetz, damit Österreich bis spätestens 2040 klimaneutral ist. Bis 2030 sollen Emissionen mindestens halbiert werden. Zusätzlich soll es eine Steuerreform geben, um ökologische Ansätze zu fördern und man bei klimaschädlichem Handeln wie CO2-Ausstoß höhere Abgaben zahlen muss.

Phase Zwei des Klimavolksbegehrens

Das Sammeln der Unterstützungsunterschriften vergangenes Jahr war nur die erste Phase des Volksbegehrens. Diese Phase war notwendig, um es überhaupt anmelden zu dürfen. Ein Volksbegehren kann nämlich erst stattfinden, wenn man mindestens 8.401 Unterschriften zur Unterstützung gesammelt hat. Diese Anforderung erreichte man damals bereits in den ersten 24 Stunden.

Das eigentliche Klimavolksbegehren beginnt erst jetzt mit der Eintragungswoche. Die bereits jetzt abgegebenen Unterschriften zählen übrigens auch für das eigentliche Volksbegehren. Man muss also nicht zweimal unterschreiben. In der Eintragungswoche muss man dann insgesamt auf 100.000 Unterschriften kommen, damit das Begehren auch im Parlament behandelt wird.

Wie unterschreibe ich das Volksbegehren?

Wie man am besten unterschreibt, erklären die Initiatoren auf ihrer Website. Man kann beispielsweise auf das Gemeindeamt gehen und vor Ort unterzeichnen. Das zuständige Amt oder Magistrat kann man hier finden. Wer eine Bürgerkarte oder Handy-Signatur hat, kann ganz einfach vom Sofa aus online seine Unterschrift abgeben.