Die 27 EU-Staaten wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie weiter vertiefen.

Die Situation bleibe ernst. Denn die Virus-Mutationen seien eine zusätzliche Herausforderung, heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag.

Coronavirus in Europa: Die Situation bleibt ernst

“Wir müssen daher strenge Einschränkungen aufrechterhalten und unsere Bemühungen intensivieren, um die Bereitstellung von Impfstoffen zu beschleunigen.” Zudem müsse nicht notwendiges Reisen eingeschränkt werden. Schritte hierzu müssten allerdings verhältnismäßig und dürften nicht diskriminierend sein. Die Situation in den Grenzregionen müsse berücksichtigt und der freie Fluss von Waren und Dienstleistungen gewährleistet werden, heißt es in dem Entwurf. Vor allem Grenzkontrollen sorgen innerhalb der EU für Meinungsverschiedenheiten. Die EU-Kommission hat entsprechende Schritte mehrerer Mitgliedstaaten als unverhältnismäßig kritisiert.

Mutierte Viren sind zusätzliche Herausforderung

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen in einer am Donnerstagnachmittag beginnenden zweitägigen Videokonferenz das weitere Vorgehen in der Pandemie absprechen. Am ersten Tag des Gipfels wird es nach Informationen aus der EU-Kommission vor allem darum gehen, wie man auf die Virus-Mutationen reagieren soll. Die in Großbritannien festgestellte Variante sei mittlerweile in alle EU-Staaten nachgewiesen. Die in Südafrika zuerst registrierte Mutante in sieben und die aus Brasilien stammende Mutation in 16 Mitgliedstaaten, hieß es in Kommissionskreisen. Es gebe immer noch Probleme bei der Umsetzung der Verabredung, dass alle Staaten mindestens fünf Prozent ihrer Positivfälle auf die Mutationen untersuchen sollten.

Coronavirus: Streit über Impfpass

Zugleich wird auf bessere Absprachen für die Impfstoffproduktion in der EU gedrungen. Die EU-Kommission wolle dazu eine Taskforce einrichten, hieß es in der Brüsseler Behörde. Man verhandele mit den Herstellern zudem, dass die gelieferten Impfstoffe in Zukunft an die Mutationen angepasst würden. Mit zwei Herstellern seien bereits entsprechende Vereinbarungen erzielt worden. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte in seiner Einladung auch schnellere Impfungen als Priorität genannt. Dazu müsse unter anderem sichergestellt werden, dass Impfstoff-Lieferungen vorhersehbar seien und Pharma-Unternehmen ihre Zusagen einhielten. An diesem Donnerstag (25. Februar) soll es in Brüssel dazu auch Gespräche mit den Herstellern geben.

Zulassung, Produktion und Verteilung von Impfstoffen müssen beschleunigt werden

“Wir müssen dringend die Zulassung, Produktion und Verteilung von Impfstoffen beschleunigen”, heißt es im Entwurf für die Gipfelerklärung. Ein weiteres Thema sollen ein digitaler Impfpass und dessen Folgen sein. Griechenland dringt auf eine schnelle Einführung, um Touristen etwa aus Israel empfangen zu können, wo die Impfungen besonders weit fortgeschritten sind. In der EU-Kommission hieß es dazu, es wäre aber problematisch, wenn ein Land die Außengrenzen der EU im Alleingang öffnen würde. Im Entwurf für die Gipfelerklärung heißt es, man werde weiter an einem gemeinsamen Ansatz bei dieser Frage arbeiten.

Am Freitag wird sich der EU-Gipfel mit Sicherheitsfragen beschäftigen. An den Beratungen soll dann auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen.

(Quelle: Reuters)