Aufgrund des hohen Zulaufs für das Nichtraucher-Volksbegehren sind die Server des Innenministeriums nach wie vor überlastet. Don’t smoke lässt also die Leitungen rauchen – es wurden bereits mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt.

Das Innenministerium kann dem Ansturm der Bürger für das  Nichtraucher-Volksbegehren weiterhin nicht wirklich standhalten. Die Computerserver, die die Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren verarbeiten arbeiten auch am Montag extrem langsam. Bereits vergangene Woche waren hunderte Menschen in Magistraten und Gemeideämtern gestanden und konnten die drei aktuellen Volksbegehren nicht unterschreiben. Über mehrere Stunden waren die Server am Freitag sogar komplett ausgefallen. Grund sei der große Andrang, heißt es aus dem Innenministerium.

Grundsätzlich sei die Abgabe der digitalen Erklärung laut Innenministerium bei den Ämtern derzeit möglich, es komme nur zu “teils langen Wartezeiten”. In den sozialen Netzwerken kuriseren viele Fotos von Warteschlangen.

100.000 Unterschriften, dann kommt’s in den Nationalrat

Damit ein Volksbegehren dem Volk vorgelegt werden kann, muss zuerst ein Promille der österreichischen Wohnbevölkerung (aktuell 8.401 Menschen) eine Unterstützungserklärung. Erst wenn diese Hürde bewältigt ist, kann das eigentliche Volksbegehren unterschrieben werden. Tun das zumindest 100.000 Menschen, wird das Anliegen im Nationalrat behandelt. Die Unterstützungserklärungen werden aber später angerechnet, es muss also niemand zweimal unterschreiben.

Eine Unterstützungserklärung kann man entweder online abgeben oder persönlich beim Amt. Das “Don’t smoke”-Volksbegehren der Wiener Ärztekammer und der österreichischen Krebshilfe für ein Rauchverbot in der Gastronomie hat die notwendigen 100.000 Unterschriften zur zwingenden parlamentarischen Behandlung bereits beisammen.

FPÖ poltert gegen Don’t smoke-Nichtraucher-Volksbegehren

Für FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch ist das Volksbegehren jedoch parteipolitisch motiviert – und schüre nur die Emotionen. Es sei “unseriös”, urteilte sie im ORF-Radio. ÖVP und FPÖ haben sich während der Regierungsverhandlungen darauf geeinigt, das Rauchen in Lokalen unter gewissen Bedingungen weiterhin zu erlauben. Dabei handelte es sich um ein Zugeständnis der ÖVP an den blauen Koalitionspartner, von dem viele in der Volkspartei nicht überzeugt sind.

Hier geht’s zu “Don’t smoke”, dem Volksbegehren für Nichtraucher-Schutz: https://goo.gl/h4BNa9