Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist weiblich. Frauen werden also bei der Nationalratswahl am 29. September ausschlaggebend sein, wenn sich entscheidet, wer unsere nächste Regierung bilden wird. Wie steht es aber mit der Frauenpolitik der einzelnen Parteien?

Wir haben Positionen zu wichtigen Themen wie Kinderbetreuung, Altersarmut von Frauen oder Schwangerschaftsabbruch genauer unter die Lupe genommen.

ÖVP

Die Türkisen haben am 16. September den zweiten Teil ihres Wahlprogramms vorgestellt. Darin brachte die Partei auch frauenpolitische Themen unter. Der ÖVP-Chef Sebastian Kurz stellte das zweite Kapitel des Programms unter dem Namen “Gerechtigkeit” gemeinsam mit der Frauenchefin der Partei, Juliane Bogner-Strauß, vor. Die ÖVP möchte die Altersarmut von Frauen bekämpfen. Als “ganz wesentlichen Punkt” bezeichneten die beiden ein automatisches Pensionssplitting zwischen den Eltern bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes. Das heißt die Eltern sollen ihre Pensionsansprüche bis dahin teilen. Wenn also ein Partner mehr arbeitet und der andere weniger, haben trotzdem beide eine gleich hohe Pension.

Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll außerdem ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung beitragen. Bogner-Strauß will am Land eine Ausdehnung der Öffnungszeiten erreichen. Außerdem möchte die Partei auch zusätzliche Betreuungsplätze während der Ferien schaffen. Beim Thema Schwangerschaftsabbruch fährt die Partei eine zurückhaltendere Politik. Einige Parteimitglieder haben beispielsweise im Frühling die Initiative “fairändern” unterstützt. Die Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, dass Schwangerschaftsabbrüche erschwert werden und fordert mehr Restriktionen bei Abtreibungen.

SPÖ

Im Wahlprogramm der SPÖ für die Nationalratswahlen 2019 stehen mehrere Punkte, die frauenspezifische Themen betreffen. So wollen auch die Roten Frauenpensionen erhöhen. Sie möchten beispielsweise die Anrechnung der Kindererziehungszeiten verbessern. Statt 110 Euro soll es künftig 160 Euro pro Monat geben. Praktisch wollen sie 50 Euro brutto mehr für Pensionistinnen in Österreich. “Wie Frauen arbeiten, hängt von vielen Faktoren ab. Meist sind sie es, die bei Kindern bleiben, wenn es zu wenig Betreuungsplätze gibt. Sie sind es die Teilzeit statt Vollzeit arbeiten”, kann man im Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei lesen. Deswegen wollen sie, dass Frauen selbstbestimmter arbeiten können und möchten neue Arbeitszeitmodelle entwickeln.

Außerdem spricht sich die SPÖ in ihrem Programm für eine Unterhaltsgarantie aus: Derzeit sind viele Frauen und Kinder auf sich allein gestellt, wenn die Unterhaltszahlung ausbleibt”. Auch die Möglichkeit über einen Schwangerschaftsabbruch bestimmen zu können, zählt für die SPÖ zu einem wichtigen Frauenrecht. 

FPÖ

In ihrem Grundsatzprogramm spricht sich die FPÖ für gleiche Chancen beider Geschlechter aus. “Wir bekennen uns zur Chancengleichheit von Männern und Frauen, zum gegenseitigen Respekt und zu einem gerechten Einkommen, unabhängig vom Geschlecht”, heißt es. Auf Frauenrechte und die Gleichstellung von Mann und Frau beziehen sie sich auch, wenn es um Migration geht. Für sie ist es wichtig, dass alle Kulturen und Religionsgemeinschaften, die in Österreich leben, das Selbstbestimmungsrecht der Frau anerkennen. Beim Schwangerschaftsabbruch fordert die FPÖ eine Einführung einer Bedenkzeit. Eine Abtreibung dürfe nämlich nicht übereilig und unter Zeitdruck getroffen werden. Auch Politiker der FPÖ haben Anfang des Jahres die Bürgerinitiative “fairändern” unterstützt. Die Partei möchte, dass Abtreibung im Fall von behinderten oder beeinträchtigten Kindern erschwert wird.

NEOS

Auch für die NEOS ist die Kinderbetreuung ein wichtiger Teil der Frauenpolitik und hat mit der Altersarmut von Frauen zu tun. Die Kinderbetreuung fällt oft auf die Frau zurück. Frauen gehen deswegen vor allem einer Teilzeit-Beschäftigung nach.”Die Rahmenbedingungen erschweren eine Vollzeitbeschäftigung für Frauen mit Kindern immer noch”, schreiben die NEOS in ihrem Wahlprogramm. Sie fordern eine besser Vereinbarkeit von Familie und Beruf und wollen deswegen sicherstellen, dass jedes Kind einen Kinderbetreuungsplatz hat. Sie wollen außerdem mehr Möglichkeiten, die Karenzzeit flexibler zu gestalten. Um eine gerechte Verteilung von Betreuungsarbeit zwischen den Eltern zu ermöglichen, wollen die NEOS einen individuellen Karenz-Anspruch von Vätern und Müttern im Ausmaß von maximal 18 Monaten.

Die Pinken fordern außerdem Gewaltambulanzen in jedem Bundesland. Vor allem Frauen und Kinder seien von Gewalt betroffen. Die Partei möchte den Opfern mehr Schutz bieten und die Verurteilung der Täter erleichtern. Außerdem möchten die NEOS mit sexueller Bildung über Rechte aufklären und ungewollte Schwangerschaften verhindern. Der Schwangerschaftsabbruch darf laut ihnen nicht erschwert werden. Zudem wollen sie Minderjährigen unter 18 Jahren kostenlose Verhütung zur Verfügung stellen.

JETZT – Liste Pilz

JETZT – Liste Pilz setzt sich vor allem gegen Gewalt an Frauen ein. Sie kritisieren auch, das von ÖVP und FPÖ beschlossene Gewaltschutzpaket als nicht ausreichend. “Um Gewaltschutz und opferbasierte Täterarbeit tatsächlich zu garantieren, muss mehr Geld in die Hand genommen werden”, erklärte Parteichefin Maria Stern. JETZT macht darauf aufmerksam, dass häusliche Gewalt und in der Folge Frauenmorde nach wie vor ein akutes Thema seien. Die Partei fordert außerdem eine Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch. Dieser ist nämlich mit Ausnahmen immer noch strafbar. Ausgenommen sind Frauen, die innerhalb der ersten drei Monate nach ärztlicher Beratung abtreiben, der Schwangerschaftsabbruch eine Gefahr für die Mutter darstellt, das Kind geistig oder körperlich schwer behindert sein könnte oder die Schwangere zur Zeit der Schwängerung unmündig gewesen ist. Trifft einer dieser Fälle nicht zu, kann man mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen.

Grüne

Ebenso wie JETZT – Liste Pilz sprechen sich die Grünen für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aus. Bei der Kinderbetreuung will die Partei mehr Väterbeteiligung. Sie fordern zudem für Frauen einen besseren Wiedereinstieg ins Berufsleben. Sie möchten einen Gratis-Kindergarten für alle Kinder. Außerdem wünschen sich die Grünen Einkommenstransparenz und gleiche Löhne für Frauen. Sie sprechen sich für eine Frauenquote aus und wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Weiters möchten sie Unternehmen gesetzliche dazu verpflichten, Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern zu verringern. Die Grünen fordern außerdem auch einen Frauenanteil von 50 Prozent in der Regierung.

Frauenkatalog des österreichischen Frauenrings

Der Österreichische Frauenring hat übrigens einen Fragenkatalog zu ungelösten frauenpolitischen Fragen an die kandidierenden Parteien geschickt. Alle Parteien, die bei der Nationalratswahl am 29. September bundesweit antreten, haben Fragen zu Einkommensunterschied, Ungleichbehandlung und Schwangerschaftsabbruch beantwortet. Darunter waren übrigens auch die ebenfalls kandidierenden Parteien KPÖ und Der Wandel.