Der US-Kongress hat erstmals ein Veto von Präsident Donald Trump gebrochen.

Knapp drei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit stimmte der von seinen Republikanern beherrschte Senat am Freitag mit großer Mehrheit für einen Verteidigungshaushalt den Trump blockiert hatte.

Vorlage erschwert Abzug von US-Truppen aus Deutschland

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten den Präsidenten am Montag überstimmt. In dem National Defense Authorization Act (NDAA) sind auch Passagen enthalten, die den von Trump geforderten Truppenabzug aus Deutschland erschweren. Die Abstimmung im Senat dürfte die letzte in dieser Legislaturperiode sein. Damit wäre der Versuch von Trump und den Demokraten gescheitert, die direkte Coronavirus-Hilfe für US-Bürger auf 2000 Dollar aufzustocken.

Der jährliche NDAA regelt viele verteidigungspolitische Fragen von der Anzahl der gekauften Schiffe bis zum Sold der Soldaten. Er ist einschließlich der Abstimmung am Freitag 60 Jahre in Folge verabschiedet worden und eine der wenigen Vorlagen, die in beiden Parteien breite Unterstützung genießen. Im Senat fiel die Mehrheit für das 740-Milliarden-Dollar-Paket mit 81 zu 13 Stimmen entsprechend deutlich aus. Auch der Mehrheitsführer der Kammer, der Republikaner Mitch McConnell, hatte zum Bruch von Trumps Veto aufgerufen und erklärt, der Kongress dürfe die Soldaten nicht im Stich lassen. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.

Trump via Twitter: “Erbärmlich”

Trump kritisierte zuvor mehrere Abschnitte des Gesetzes. Darunter etwa die strengeren Vorgaben für einen Abzug von US-Soldaten aus Deutschland und Afghanistan sowie Pläne zur Umbenennung von Militärstützpunkten, die Namen von Südstaaten-Generälen tragen. Insbesondere hatte er gefordert, eine Passage aufzunehmen, mit dem Internet-Konzerne wie Facebook stärker für die Inhalte ihrer Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden könnten. In einer ersten Reaktion auf Twitter kritisierte Trump entsprechend, dass die Republikaner die Gelegenheit verpasst hätten, die “unbegrenzte Macht” der großen Technologie-Konzerne zu brechen. “Erbärmlich!”, schrieb er. Zudem würden die US-Bürger wohl nur 600 Dollar statt 2000 Dollar als Corona-Hilfe erhalten.

Covid-Hilfe wird wohl nicht aufgestockt 

Die Aufstockung der Direkthilfe war von den Demokraten im Repräsentantenhaus getrennt vom NDAA beschlossen worden. Die Pläne waren auch an den Aktienmärkten mit Spannung verfolgt worden. Denn der private Konsum ist eine zentrale Stütze der US-Wirtschaft. Allerdings stellte sich insbesondere McConnell gegen das Vorhaben, das er am Donnerstag als “Sozialismus für reiche Leute” geißelte. Da am Sonntag ein neuer Kongress vereidigt wird, dürfte die auch von Trump wiederholt geforderte Aufstockung der Hilfe gescheitert sein.

Ob entsprechende Pläne in der nächsten zweijährigen Legislaturperiode eine Chance haben, war zunächst unklar. Während die Demokraten bei der Wahl im November ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigten, wird erst bei zwei Stichwahlen am 5. Januar im Bundesstaat Georgia entschieden, wer den Senat kontrollieren wird. Die Abstimmung über den NDAA könnte darauf einen Einfluss haben: Die beiden republikanischen Kandidaten gelten als Unterstützer eines starken Militärs, jedoch auch als Verbündete von Trump. Sie verzichteten am Freitag beide auf die Stimmabgabe. Bitten um eine Stellungnahme dazu blieben zunächst unbeantwortet. 

(Quelle: Reuters)