Österreichs Vizekanzler Werner Kogler hat die Ausweitung der Macht der ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Corona-Krise kritisiert.

Er fordert Konsequenzen der EU.

Werner Kogler fordert Einschreiten der EU

„Das ist nicht hinnehmbar“, sagte der Grünen-Politiker der „Zeit“ laut Vorab-Bericht vom Mittwoch auf den Vorhalt, Ungarn nutze die Krise, um die Demokratie fast abzuschaffen. „Die Europäische Union muss hier von sich aus einschreiten. Es ist auch nicht einzusehen, einer solchen Semidiktatur Unionsgelder anderer demokratischer Staaten zukommen zu lassen.“

Schon am Dienstag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer Aushöhlung der Demokratie gewarnt. „Es ist absolut wichtig, dass Notfall-Maßnahmen nicht zulasten unserer fundamentalen Prinzipien und Werte gehen“, hatte sie erklärt.

Coronavirus-Krise: Parlament in Ungarn entmachtet sich selbst

Orban hatte sich am Montag weitreichende und zeitlich unbegrenzte Rechte gesichert und dies mit dem Kampf gegen das Virus begründet. Das Parlament stimmte dafür, den Ausnahmezustand in dem EU-Staat zu verlängern und Orban zu ermächtigen, per Anordnung und ohne Parlament zu regieren. Die Verordnungen sehen unter anderem bis zu fünf Jahre Haft vor, falls sich jemand Anordnungen zur Virus-Eindämmung widersetzt oder „Falschnachrichten“ über die Krise verbreitet.

Gegner sehen darin vor allem ein Werkzeug der Regierung, gegen unliebsame Journalisten vorgehen zu können. Orbans Regierungspartei Fidesz hat eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Seit Jahren wird dem Regierungschef von seinen Kritikern im Land und aus anderen EU-Staaten vorgeworfen, Prinzipien des Rechtsstaats zu unterlaufen.

Quelle: Reuters