Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert nun Österreichs Asylpolitik. Es gebe “ernsthafte Bedenken in Bezug auf die Fairness des Asylverfahrens”.

Zudem hat die Organisation erneut eine unabhängige Ermittlungsstelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen durch die Polizei gefordert.

Amnesty International: Jahresbericht zu Europa und Zentralasien

Amnesty hat am 16. April ihren Jahresbericht zu Europa und Zentralasien veröffentlicht und dokumentiert darin Polizeigewalt in zahlreichen Ländern, darunter Österreich. Die Menschenrechtsorganisation nennt etwa den Polizeieinsatz bei der Klimademo im Mai 2019. Dabei habe die Polizei “exzessive Gewalt gegen mehrere Klimaaktivisten eingesetzt”. Amnesty fordert eine umfassende interne Evaluierung des Einsatzes. Außerdem gebe es weiterhin Berichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen über Fälle von ethnischen und religiösen Diskriminierungen durch die Polizei, heißt es in dem Bericht.

Österreichs Asylpolitik steht in der Kritik

Im Bereich der Asylpolitik kritisiert Amnesty International Einschränkungen der Rechte von Asylsuchenden. Erwähnt werden etwa die Übertragung der Asylwerber-Rechtsberatung an die dem Innenministerium unterstellte Bundesbetreuungsagentur. Laut der Menschenrechtsorganisation verursache dies “ernsthafte Bedenken in Bezug auf die Fairness des Asylverfahrens”. Zusätzlich kritisiert Amnesty die Kürzung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und, dass mehr als 200 Afghanen in den ersten neun Monaten von 2019 zurück nach Afghanistan abgeschoben wurden. Denn damit seien sie dem Risiko von Folter und Misshandlung ausgesetzt worden.

Regierung will abgelehnte Asylwerber nach Serbien schicken

Unterdessen möchte die österreichische Regierung abgelehnte Asylwerber nach Serbien abschieben. Dazu finanziert man eigene Unterkünfte in dem Land am Balkan. Eine entsprechende Vereinbarung hatte der ehemalige Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ vor etwa einem Jahr abgeschlossen. Der jetzige Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP hält an dem Projekt weiterhin fest. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die NEOS hervor.

Demnach haben die beiden Staaten der Vertrag am 24. April 2019 unterzeichnet. Als Zielgruppe definiert das Nehammer-Ressort in der Anfragebeantwortung “illegal in Österreich aufhältige Fremde, bei denen eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt, sofern die Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht möglich ist und ein ausreichender Bezug des Fremden zur Republik Serbien besteht”. Nach Ansicht des Innenministeriums weisen “durch die Flucht über die Westbalkan-Route viele Fremde einen ausreichenden Bezug zu Serbien auf”.