Am Dienstag (28. April) entscheidet der Nationalrat über die nächsten Gesetzespakete im Zuge der Coronavirus-Krise. Besonders umstritten ist die Änderung des Epidemiegesetzes.

Aber auch Erleichterungen bei der Familienbeihilfe sollen kommen. Beinahe alle Tagesordnungspunkte im Parlament sind der Bekämpfung der Pandemie gewidmet. Diese Gesetzespakete sollen beschlossen werden:

Änderung des Epidemiegesetzes

Am heftigsten diskutiert wurde bisher eine Änderung des Epidemiegesetzes. Damit will man die Rahmenbedingungen für das sogenannte Coronavirus-Screening-Programm festlegen. SPÖ, FPÖ und NEOS üben Kritik an der Reform des Epidemiegesetzes. Mit der Reform des Epidemiegesetzes wollen ÖVP und Grüne den Behörden erlauben, Veranstaltungen auf bestimmte Personengruppen zu beschränken. Die Opposition befürchtet, dass das Herunterladen einer Corona-App somit künftig zum Eingangstor für Events wird.

Das Gesundheitsministerium hat zuletzt aber betont, damit keinen verpflichtenden Einsatz von Tracking-Software durchsetzen zu wollen. Sie möchten lediglich die Veranstaltungen etwa auf Personengruppen wie Vereinsmitglieder oder Sportler begrenzen. Die Koalition will bis 28. April an den Formulierungen basteln, um Missverständnisse zu verhindern.

Umgang mit Risikogruppen am Arbeitplatz

Genauer definieren möchte man den Umgang mit Risikogruppen am Arbeitsplatz. Man will gesetzlich klarstellen, dass nun doch auch Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur vom Dienst entbunden werden können, sollten weder Homeoffice noch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz möglich sein. Anfang April hatte es noch geheißen, dass Mitarbeiter in systemrelevanten Berufen von dem Schutz ausgenommen seien. Gewerkschaft und Arbeiterkammer hatte dies aber heftig kritisiert. Wer genau unter die Risikogruppe fällt, soll außerdem per Verordnung definiert werden.

Gerichtsverhandlungen per Video

Groß ist mittlerweile der Rückstau an Gerichten. So hat man bereits rund 30.000 Verfahren verschieben müssen. Damit die Zahl nicht noch weiter ansteigt, möchte die Regierung nun in zivilrechtlichen Angelegenheiten Videoverhandlungen ermöglichen. Dies soll allerdings nur dann geschehen, wenn die Verfahrensparteien die notwendige Ausrüstung haben und auch einverstanden sind.

Höhere Notstandshilfe

Außerdem möchte der Nationalrat die Notstandshilfe für die Monate Mai bis September auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes erhöhen. Künstler sollen mit der Beschließung neuer Gesetzespakete zudem einen Zugang zum Härtefallfonds bekommen. Wenn ein Kunst-, Kultur-, aber auch Sportereignis aufgrund der Corona-Pandemie entfallen ist und der Veranstalter deshalb dem Kunden eine Refundierung leisten muss, kann er bis zu einem gewissen Maß auf Gutscheine setzen. Erst wenn der Betrag über 70 Euro liegt, muss auch Cash in die Hand genommen werden, sieht eine weitere Corona-Novelle vor.

Erleichterung bei Familienbeihilfe

Studierende sollen ihre Familienbeihilfe länger beziehen können. Und auch Krankengeld sowie befristete Pensionen sollen weiterbezahlt werden, wenn bis zum Ablauf der Frist keine Überprüfung möglich ist, ob der Grund für den Bezug noch besteht.

Opposition fordert Unterausschuss

Die Opposition bestehend aus NEOS, FPÖ und SPÖ wollen mit einem Unterausschuss eine parlamentarische Kontrolle der im Zuge der Pandemie angekündigten Milliardenhilfe gewährleisten. Zwar gibt es bereits einen Beirat in der COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG). Diesen boykottiert die Opposition allerdings, da er zu “zahnlos” sei. Die COFAG verwaltet 15 der 38 Mrd. des Hilfspakets und ist eine Tochter der Abbaumanagementgesellschaft des Bundes, die wiederum dem Finanzministerium untersteht. Einem Unterausschuss mit weitreichenden Kontrollkompetenzen wird die Koalition mit Sicherheit nicht beitreten, allerdings liegt ein Kompromiss bis zur Sitzung durchaus im Bereich des Möglichen.