Die deutsche Regierung hat sich mit den Bundesländern nach stundenlangen Verhandlungen darauf geeinigt, den Lockdown bis zum 7. März zu verlängern.

Allerdings beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten, dass es vorher in zwei Bereichen bereits Lockerungen geben soll: Am 1. März sollen Friseure aufmachen dürfen.

Schulen in einigen Bundesländern öffnen wieder

Und den Ländern ist freigestellt, wann sie ihre Grundschulen wieder schrittweise öffnen. Mehrere Länder kündigten an, Präsenzunterricht bereits ab dem 22. Februar wieder zuzulassen. So kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet an, in Absprache mit den Nachbarländern vom 22. Februar an die Schulen schrittweise öffnen. Merkel räumte ein, dass ihr eine Öffnung erst im März lieber gewesen wäre, die Zuständigkeit aber bei den Ländern liege.

Besonders umstritten war in den Beratungen, was nach diesen ersten Öffnungsschritten geschehen soll, wenn die Infektionszahlen weiter sinken sollten. Kanzlerin und Ministerpräsidenten einigten sich darauf, dies beim nächsten Treffen am 3. März zu entscheiden. Bis dahin sollen Bund und Länder neue Vorschläge auch für Bereiche wie den Einzelhandel oder Museen vorlegen. Für den Einzelhandel, aber auch Museen gibt es eine Öffnungsperspektive, wenn in Ländern die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 sinkt. Merkel sagte, dass man dann an Lockerungen denken könne, wenn dieser Wert “drei oder fünf Tage” durchgehalten werde.

Bayerns Schulen öffnen erst im März

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fügte hinzu, dass die Länder dabei einen Shopping-Tourismus mit engen Absprachen verhindern wollten. “Wichtig ist eine Abstimmung, wann wir etwas aufmachen”, sagte er mit Blick auf Nachbarbundesländer. Während die norddeutschen Länder sowie Berlin und Brandenburg Absprachen bereits vereinbart haben, dürfte dies etwa zwischen Thüringen und seinen Nachbarn angesichts der dortigen hohen Inzidenzzahlen schwierig sein. Denn die Sieben-Tages-Inzidenz, die angibt, wie viele Menschen sich innerhalb einer Woche auf 100.000 Einwohner anstecken, lag am Mittwoch in Berlin nur bei 56,2, in Thüringen aber bei 122,6.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte aber, dass es durchaus realistisch sei, trotz der Ausbreitung der Virus-Varianten auf eine Inzidenz von 35 im März zu kommen. Er plädierte für einen vorsichtigen Kurs und will Schulen in Bayern wohl erst im März öffnen. Der CSU-Chef räumte angesichts großen Drucks für Öffnungen ein, dass es der Politik leichter falle, Corona-Beschränkungen zu beschließen als sie zurückzufahren. Dies dürfe wegen der Gefahr einer Ausbreitung von hochansteckenden Virus-Mutationen nur schrittweise und vorsichtig geschehen. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte: “Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig sein.” Merkel warnte davor, dass man nach zu weitgehenden Lockerungen und einer Ausbreitung der Virus-Varianten möglicherweise wieder Beschränkungen verhängen müsse. Dies gelte es zu vermeiden.

Werden Lehrer früher geimpft?

Auf Skepsis auch in der Bund-Länder-Runde stieß der Beschluss zur Prüfung, ob Lehrer und Erzieher früher als bisher geplant geimpft werden können und eventuell in die Prioritätengruppe zwei aufrücken. Merkel nannte dies auch eine Anerkennung der Arbeit von Lehrern. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte am Montag mit Verweis auf den derzeitigen Impfstoff-Mangel und die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission eine Hochstufung aber für schwierig erklärt. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte nach der Bund-Länder-Runde: “Ich bin sehr skeptisch, ob wir einen Weg gehen sollten, dass die Politik jetzt festlegt, wer wie geimpft wird.”

(Quelle: Reuters)