Mit der Aussage, er hätte “allumfassende Macht”, sorgt US-Präsident Donald Trump derzeit für Aufregung und zieht zudem den Ärger unzähliger Gouverneure auf sich. Denn Trump behauptet, er hätte Entscheidungshoheit, wenn es darum geht, wann das Land nach den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wieder geöffnet wird.

Doch die US-Gouverneure halten dagegen und weisen ihn in die Schranken. Denn die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit liege bei ihnen. Und Verfassungsexperten geben ihnen recht.

USA: Donald Trump im Machtkampf mit Gouverneuren

Wenn es darum geht zu entscheiden, wie lange die Ausgangsbeschränkungen in den einzelnen US-Bundesstaaten noch andauern, so habe er “allumfassende Macht”, sagt nun US-Präsident Donald Trump. Damit reagierte er auf Äußerungen von Gouverneuren mehrerer Bundesstaaten. Denn zuvor hatten einige von ihnen erklärt sich bei der Aufhebung der Beschränkungen untereinander abstimmen zu wollen. Doch das sei nicht möglich, er könne alleine über die Köpfe der Gouverneure hinweg entscheiden, behauptet nun Trump.

Bei einer Pressekonferenz am Montag im Weißen Haus ging es um eine mögliche Lockerung der Einschränkungen im Land. Dabei beanspruchte Trump Entscheidungshoheit und behauptete, er habe die alleinige Macht über alle Bundesstaaten zu entscheiden. Damit liegt Trump allerdings falsch. Denn die Macht eines US-Präsidenten ist verfassungsrechtlich durch die Gewaltenteilung und den Föderalismus begrenzt. Und das betonen nun auch die Gouverneure.

Politischer Machtkampf: “Wir haben keinen König”

Widerstand zu Trumps Aussage kommt vor allem aus New York. Denn dieser US-Bundesstaat ist am schlimmsten von der Coronavirus-Krise betroffen. Gouverneur Andrew Cuomo reagierte auf die Aussage des Präsidenten gegenüber CNN und meinte: “Der Präsident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König”. Und auch eine landesweite Krise würde diese Verfassung nicht außer Kraft setzen, so Cuomo.

Auch der Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf, reagierte auf Trumps Aussage: “Angesichts dessen, dass wir die Verantwortung hatten, den Bundesstaat herunterzufahren, glaube ich, dass wir wohl auch dafür zuständig sind, ihn wieder hochzufahren.”

Trump will Beschränkungen rasch lockern

Im Kampf gegen das Coronavirus hagelt es gegen US-Präsident Donald Trump immer wieder heftige Kritik. Er habe zu langsam auf die Epidemie reagiert und das Virus nicht ernst genommen. Und auch jetzt scheint er die Warnungen der Experten weiter zu ignorieren. Denn der Republikaner will die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den USA zugunsten der Wirtschaft so rasch wie möglich wieder lockern. Doch mehrere US-Gouverneure halten dagegen und wollen sich hinsichtlich einer möglichen Lockerung untereinander absprechen. So würden etwa die Bundesstaaten New York, New Jersey, Connecticut, Pennsylvania, Rhode Island und Delaware gemeinsame Entscheidungen treffen. Und auch Kaliforniern wolle sich ebenfalls mit mehreren Staaten an der Westküste abstimmen.

Trump wird nun vorgeworfen, seine täglichen Pressekonferenzen im Weißen Haus als Wahlkampfveranstaltung zu benutzen. Denn im November wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Eine Allianz der Bundesstaaten käme für ihn daher nicht unbedingt gelegen.

Gesundheitsexperte Anthony Fauci weiter im Amt

Neben den Gouverneuren legte sich Donald Trump außerdem mit dem führenden US-Gesundheitsexperten Anthony Fauci an. Denn dieser hatte zuvor in einem Interview gemeint, man hätte viele Leben in den USA retten können und Trump und seine Entscheidungen damit öffentlich kritisiert. Fauci bestätigte nämlich einen Bericht der New York Times wo es darum ging, dass die US-Regierung rund um Trump zu langsam auf die Epidemie reagiert hätte. Via Twitter teilte Trump daraufhin einen Post mit dem Hashtag #FireFauci. Dieser ist derzeit aber noch im Amt.