Ungarische Staatsmedien müssen sich angeblich an eine Liste “sensibler Themen” halten, über die sie nur mit Vorerlaubnis berichten dürfen. So sind etwa Berichte über Greta Thunberg oder Menschenrechte genehmigungspflichtig.

Das besagt ein Bericht der amerikanischen Zeitschrift Politico.

Ungarische Staatsmedien müssen sich an “Watchlist” halten

Vorstände von ungarischen Staatsmedien hatten sich an Politico gewandt und erklärt, dass sie Erlaubnis bräuchten, um über Greta Thunberg oder EU-Politik zu berichten. Zudem sei die Berichterstattung über Menschenrechtsorganisationen verboten. Demnach müssten sich die Journalisten an eine Liste “sensibler Themen” halten, über die sie nur mit Zustimmung berichten dürfen. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International oder Human Rights Watch dürfen gleich gar nicht erwähnt werden.

Berichte über Greta Thunberg müsse man sogar noch vor ihrer Verschriftlichung genehmigen lassen. Themen wie Migration, EU-Agenden, die Kirche, “Terrorismus in Europa”, Wahlen und Berichte über EU-Staaten können zwar geschrieben werden, müssen danach allerdings für die Veröffentlichung erst erlaubt werden. Wer genau die Themenvorschläge genehmigt, wissen die Journalisten nicht.

Berichte über Greta Thunberg sind “in der Schlacht gefallen”

Besonders betroffen ist laut Papieren, die man Politico zugespielt hatte, die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Die Regeln gelten allerdings auch für mehrere staatliche TV- und Radiosender. Mittlerweile habe sich sogar schon ein Euphemismus für die Situation der Redaktionen eingebürgert. Die unerlaubten Geschichten seien demnach “in der Schlacht gefallen”. Im Sommer führte die Anweisung sogar dazu, dass die Medien überhaupt nicht über den Segeltörn von Greta Thunberg berichteten.

Der Bericht von Politico bestätigt außerdem auch jenen der ungarischen Zeitung Népszava, wonach Berichte über Demonstrationen von Menschenrechtsgruppen anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan untersagt worden seien.