Das US-Repräsentantenhaus wird gegen Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Das kündigte Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, nun an.

Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstoßen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht. “Die Verfassung ist durch die Handlungen des Präsidenten schwerwiegend verletzt worden”, sagte Pelosi vor Journalisten.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump wurden die Anschuldigungen zuletzt immer konkreter. Der amerikanische Geheimdienstausschuss sah in der Ukraine-Affäre eine “überwältigende” Beweislast gegen Präsident Trump. So habe er von der Ukraine gefordert, gegen den Sohn eines politischen Rivalen zu ermitteln.

Donald Trump: Amtsenthebungsverfahren

“Die Beweise für das Fehlverhalten des Präsidenten sind überwältigend”, hieß es zuletzt. Der Geheimdienstausschuss im US-Kongress hatte seine Zusammenfassung der ersten Anhörungen zur Prüfung eines möglichen Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump vorgelegt. In dem Bericht konkretisierte der Ausschuss die Anschuldigungen gegen Trump in der sogenannten Ukraine-Affäre. Der Justizausschuss beriet sich daraufhin über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Die Untersuchungen hatten übrigens am Mittwoch begonnen.

“Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemüht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben und hat die nationale Sicherheit gefährdet”, hieß es in dem Bericht. Die Ermittlungen hätten klar gezeigt, dass Trumps Fehlverhalten System und Absicht hatte und es sich dabei zudem nicht um isolierte Fälle oder die Naivität eines unerfahrenen Präsidenten gehandelt habe.

Ukraine-Affäre

Grundlage des Amtsenthebungsverfahren ist eben die sogenannte Ukraine-Affäre. Donald Trump wirft man diesbezüglich nämlich vor, unter anderem in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi darauf gedrängt zu haben, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen Korruptionsvorwürfen ermitteln zu lassen. So hätte er sich Vorteile bei der Präsidentenwahl 2020 verschaffen wollen. Das Telefonat ist im August an die Öffentlichkeit geraten.