Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist auch in seinem zweiten Amtsenthebungs-Verfahren vom Senat freigesprochen worden.

Der amtierende Präsident Joe Biden sieht den Freispruch kritisch.

10 Stimmen fehlten auf Verurteilung

Zwar stimmten am Samstag 57 der 100 Abgeordneten in der Kongresskammer für eine Verurteilung Donald Trumps und damit sieben aus seiner republikanischen Partei. Nötig wäre jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewesen, also 67 Stimmen. In einer Erklärung kurz nach der Abstimmung bezeichnete Trump das Verfahren als “eine neue Phase in der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes”. Bei einem Schuldspruch hätte ihm der Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern gedroht. Damit hätte der heute 74-Jährige auch nicht bei der Präsidentenwahl 2024 antreten können. Trump hat dies nicht ausgeschlossen. Der neue Präsident Joe Biden erklärte, der Freispruch erinnere an die gefährliche Zerbrechlichkeit der Demokratie und die Verantwortung aller US-Bürger, die Wahrheit zu verteidigen.

Trump habe Sturm auf das Kapitol provoziert

In der von den Demokraten im Repräsentantenhaus vorangetriebenen Anklage war Trump Anstiftung zur Aufruhr im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vorgeworfen worden. Das Ergebnis im Senat war angesichts der Mehrheiten erwartet worden. In den vergangenen Tagen waren daher von den Demokraten alternative Ansätze diskutiert worden, um gegen Trump vorzugehen. Dazu könnte eine Anwendung des 14. Verfassungszusatzes gehören, der einen Ausschluss von öffentlichen Ämtern für diejenigen vorsieht, der sich an einem “Aufstand oder eine Rebellion” gegen die Regierung beteiligen. Allerdings haben die Republikaner entschiedenen Widerstand gegen den Vorstoß angedeutet.

Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, machte Trump zwar für den Sturm auf das Kapitol verantwortlich, stimmte aber gegen eine Amtsenthebung, weil er das Verfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit für verfassungswidrig halte. “Es gibt keine Frage, dass Präsident Trump praktisch und moralisch verantwortlich für die Provokation der Ereignisse des Tages ist,” sagte er. “Die Leute, die dieses Gebäude gestürmt haben, glaubten, sie handelten auf Wunsch und Anweisung ihres Präsidenten.” Trump habe Verschwörungstheorien inszeniert, den Wählerwillen kippen und Institutionen untergraben wollen. McConnell deutete an, dass Trump als Privatperson noch immer strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnte.

Nancy Pelosi: “Einer der dunkelsten Tage”

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, die Weigerung der Republikaner, Trump zur Rechenschaft zu ziehen, werde “als einer der dunkelsten Tage und unehrenhaftesten Akte in der Geschichte unserer Nation in Erinnerung bleiben.” Biden sagte: “Dieses traurige Kapitel unserer Geschichte erinnert uns daran, wie zerbrechlich die Demokratie ist.” Zwar habe die Abstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt, der Inhalt der Anklage sei aber nicht umstritten. Selbst Republikaner, die gegen die Verurteilung gestimmt hätten wie Senatsfraktionschef McConnell, seien der Meinung, dass Trump einer “schändlichen Pflichtverletzung” schuldig und für die Vorfälle verantwortlich sei.

Während der Unruhen rund um den Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner waren fünf Menschen gestorben, darunter ein Polizist. Trumps Anwälte erklärten, die Demonstranten seien für ihr Verhalten selbst verantwortlich, nicht der ehemalige Präsident. Dessen umstrittene Aussagen vor der Erstürmung fielen zudem unter die Meinungsfreiheit. Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, der sich zwei Amtsenthebungsverfahren stellen musste. Er war am 5. Februar 2020 vom Senat im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre freigesprochen worden.

Quelle: Reuters