Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist beendet. Der US-Präsident ist in allen Punkten freigesprochen worden. Er darf vorerst weiter regieren.

Die Demokraten hatten Trump wegen Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses angeklagt.

Donald Trump ist freigesprochen

Der Senat hat Donald Trump in beiden Punkten der Impeachment-Klage für nicht schuldig erklärt. 52 der 100 Mitglieder stimmten beim Punkt Machtmissbrauch gegen die Amtsenthebung. Beim zweiten Punkt, Behinderung des Kongresses, waren es sogar 53. Fast alle Mitglieder von Trumps Partei der Republikaner stimmten gegen das Impeachment. Alleine sein Parteikollege Mitt Romney stellte sich in einem Anklagepunkt gegen den Präsidenten. Auch alle Demokraten stimmten einheitlich für eine Amtsenthebung.

Das Ergebnis ist nicht überraschend. Mit einer tatsächlichen Amtsenthebung Trumps rechneten Experten nicht. Die republikanische Partei, der Trump angehört, hat immerhin die Mehrheit im Senat, der neben dem Repräsentantenhaus die zweite Kammer des US-amerikanischen Kongresses ausmacht. 53 der 100 Sitze gehören den Republikanern, 45 den Demokraten und zwei sind momentan von Unabhängigen besetzt.

Mitt Romney stimmt gegen seinen Parteikollegen

Dass die Republikaner hinter Trump stehen und gegen eine Amtsenthebung stimmen würden, war also nicht allzu überraschend. Trotzdem gab es einen Paukenschlag. Denn der Republikaner Mitt Romney machte noch vor der Abstimmung am Rednerpult des Senats klar, dass er als einziger in der republikanischen Partei für ein Impeachment Trumps stimmen würde. Damit brach der Politiker mit der sogenannten Fraktionsdisziplin. Diese bezeichnet die Ausprägung des einheitlichen Abstimmungsverhaltens einer Gruppe von Parteimitgliedern.

Mitt Romney war 2012 Präsidentschaftskandidat seiner Partei, unterlag damals aber dem Demokraten Barack Obama. Seit 2019 sitzt er für den Bundesstaat Utah im Senat. In einer emotionalen Rede erklärte der 72-Jährige, dass Donald Trumps Vorgehen in der sogenannten Ukraine-Affäre die “vielleicht missbräuchlichste und zerstörerischste Verletzung des Amtseides, die ich mir vorstellen kann“ sei. Er stimmte deswegen im ersten Anklagepunkt für die Amtsenthebung Trumps.

Deswegen war das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump wichtig

Trotz des Verhaltens von Mitt Romney war von Anfang an klar, dass die republikanische Mehrheit im Senat Donald Trumps Präsidentschaft stützen würde. Wieso also leiteten die Demokraten überhaupt ein Amtsenthebungsverfahren ein?

Bereits im Dezember wurde das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump eingeleitet. Der amerikanische Geheimdienstausschuss sah in der Ukraine-Affäre eine “überwältigende” Beweislast gegen Präsident Trump. In der Ukraine-Affäre wirft man Trump vor, sich Wahlkampfhilfe von der Ukraine geholt zu haben. So habe der US-Präsident in einem Telefonat am 25. Juli 2019 mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darauf gedrängt, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn wegen Korruptionsvorwürfen ermitteln zu lassen. So wollte er sich angeblich Vorteile bei der Präsidentschaftswahl 2020 verschaffen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. 

Amtsverfahren zeigt wichtige Punkte auf

Viele Kritiker bezeichneten die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens vonseiten der Demokraten allerdings als “Farce”. Dennoch legten sieben demokratische Abgeordnete, die vor dem Senat die Anklage vertraten, während des Verfahren noch einmal dar, was Trump vorgeworfen wird. Ihre Plädoyers unterlegten die Demokraten mit Zeugenaussagen von den Anhörungen im Repräsentantenhaus, mit Videoclips von Trump und seinen Helfern. Sie zeichneten detailliert nach, wie der Präsident die Ukraine dazu bringen wollte, seinem politischen Rivalen Joe Biden zu schaden.

Auch wenn die Anstrengungen nicht gereicht haben, um seine Parteikollegen dazu zu bringen, sich gegen Donald Trump zu wenden, zeigt das Amtsenthebungsverfahren wichtige Fakten über den amtierenden US-Präsidenten auf. Außerdem ist ein Amtsenthebungsverfahren Teil des politischen “Checks and Balances”-Systems der USA, das die Gewaltenteilung sicherstellt.