Am 18. Dezember hat eine Mehrheit der demokratischen Partei in den USA entschieden, Anklage gegen Donald Trump zu erheben. Man wirft dem US-Präsidenten Amtsmissbrauch in der Ukraine-Affäre vor.

Donald Trump ist damit der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss.

Amtsenthebungsverfahren im Senat

Eine Mehrheit von 230 zu 197 der Abgeordneten stimmte im amerikanischen Repräsentantenhaus für die Eröffnung eines Impeachment- also Amtsenthebungsverfahrens wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs. Bei einer zweiten Abstimmung sprachen sich außerdem 229 zu 108 der Abgeordneten für den Tatbestand der Behinderung des Kongresses aus.

Kein Mitglied von Trumps Partei der Republikaner stimmte übrigens für ein Impeachment. Die gegnerische Partei, die Demokraten, stimmte mehrheitlich für ein Verfahren. Vier Demokraten stimmten allerdings im Widerspruch zu ihrer Parteizugehörigkeit in zumindest einem von den beiden Punkten nicht für ein Impeachment. Trotz des Votums im Repräsentantenhaus droht Trump übrigens nach jetzigem Stand kein baldiger Auszug aus dem Weißen Haus: Das eigentliche Impeachment-Verfahren wird im Senat stattfinden, der dann nämlich die Rolle eines Gerichts einnimmt. Und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Demokraten: Man muss die Verfassung schützen

Grundlage der Eröffnung des Verfahrens ist die sogenannte Ukraine-Affäre. Donald Trump wirft man diesbezüglich nämlich vor, unter anderem in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi darauf gedrängt zu haben, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen Korruptionsvorwürfen ermitteln zu lassen. So hätte er sich Vorteile bei der Präsidentenwahl 2020 verschaffen wollen. Das Telefonat ist übrigens im August an die Öffentlichkeit geraten.

Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Verpflichtung, die Verfassung zu schützen. Die Republikaner dagegen warfen den Demokraten vor, sie handelten allein aus parteipolitischem Kalkül und seien seit Beginn der Präsidentschaft Trumps besessen davon gewesen, ein Impeachment-Verfahren gegen diesen anzustrengen.

Donald Trump meldet sich auf Twitter

Wie so oft meldete sich Trump über Twitter zu der Debatte. Er warf den Demokraten vor, sie verbreiteten “grausame Lügen”. Der Präsident weist ihre Anschuldigungen in der Ukraine-Affäre zurück. Er behauptet weiters, die Demokraten wollten seinen Wahlsieg von 2016 “annullieren”. Die “radikale Link” im Kongress sei von “Neid, Hass und Wut” auf ihn besessen, erklärte er zudem bei einem Wahlkampfauftritt und ergänze “Diese Leute sind verrückt”.

Auf Twitter postete Trump außerdem ein Schwarz-Weiß-Foto von sich, auf dem er direkt in die Kamera blickt und mit dem rechten Zeigefinger in Richtung des Betrachters deutet. Auf dem Bild steht der Slogan: “In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her. Sie sind hinter Euch her. Ich stehe nur im Weg.”