Am Dienstag beginnt im US-Senat der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump. Im Impeachment-Prozess hoffen die Republikaner und Trump-Anhänger jedoch auf einen Freispruch.

Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses vor.

Impeachment: Inhaltlicher Teil des Verfahrens beginnt

Bereits im Dezember wurde das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump eingeleitet. Der amerikanische Geheimdienstausschuss sah in der Ukraine-Affäre eine “überwältigende” Beweislast gegen Präsident Trump. So habe er etwa von der Ukraine gefordert, gegen den Sohn eines politischen Rivalen zu ermitteln. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmte schließlich für einen Impeachment-Prozess. Der inhaltliche Teil davon startet nun heute im US-Senat.

So startet das Amtsenthebungsverfahren

Zum dritten Mal in der Geschichte der USA gibt es ein Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten. Am Dienstag, 21. Jänner, kommt der Senat um 13 Uhr (19 Uhr Ortszeit) zusammen. Dann muss man zuerst die Verfahrensregeln klären. Bereits im Vorfeld haben die Republikaner, konkret der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, dafür eine Resolution vorbereitet. Diese sorgte bereits im Vorfeld für Aufregung, vor allem bei den Demokraten. Am Montag teilten US-Medien, sowie McConnells Sprecher David Popp die Inhalte dieser Resolution.

Langer Auftakt: Republikaner wollen 24 Stunden Eröffnungsplädoyers

Zumindest der Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens dürfte sich in die Länge ziehen. Denn die Anklagevertreter und Verteidiger sollen – wenn es nach der Resolution der Republikaner geht – jeweils 24 Stunden für ihre Eröffnungsplädoyers bekommen. Und das auf je zwei Tage verteilt. Somit könnten die ersten Sitzungen im Impeachment-Prozess bereits weit bis nach Mitternacht dauern. Ob und wann Zeugen angehört werden, soll erst im späteren Verlauf des Verfahrens geklärt werden.

Republikaner wollen schnellen Prozess

Wenn es nach den Republikanern und Anhänger von Donald Trump geht, dass soll das Impeachment-Verfahren ein schnelles Ende finden. Und das könnte ihnen gelingen. Denn immerhin haben sie die Mehrheit im Senat. Die Demokraten fordern hingegen mehr Zeit, um mehr Beweise gegen den US-Präsidenten vorlegen zu können. Beim heutigen Start des Verfahrens soll jedenfalls über die Resolution abgestimmt werden und die Regeln des Verfahrens geklärt werden. Wann genau es zu einer Entscheidung kommt, ist allerdings unklar.

Donald Trump zeigt sich zumindest auf Twitter wenig verunsichert. Er setzt auf seine Anhänger und ist begeistert von dem Zusammenhalt seiner Partei.

Demokraten wollen mehr Zeugen und Beweise

Ob neue Zeugen im Impeachment-Verfahren angehört werden, ist derzeit noch unklar. Seit Wochen fordern die Demokraten jedoch, dass neue Dokumente angefordert und weitere Zeugen geladen werden, um die Beweislast gegen Donald Trump zu erschweren. Sie werfen dem US-Präsidenten Machtmissbrauch und Behinderungen der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses vor. Zudem habe er seinen Eid verletzt und die nationale Sicherheit gefährdet.

Dass es tatsächlich zu einer Amtsenthebung kommt, bezweifeln Experten allerdings. Denn Trumps Verteidiger halten die Vorwürfe für nicht ausreichend. Zudem müssen zwei Drittel der Senatoren für den Antrag stimmen. Allerdings halten die Republikaner dort die Mehrheit. Sollte es einen Freispruch geben, bleibt Trump im Amt. Im November steht er dann zur Wiederwahl.