US-Präsident Donald Trump will nach dem Streit mit dem Kurznachrichtendienst Twitter gesetzliche Privilegien sozialer Netzwerke aufweichen.

Das Staatsoberhaupt unterzeichnete am 28. Mai eine Verfügung, nach der seine Regierung das Gesetz ändern oder streichen kann, das derzeit Netzwerke von der Verantwortung für Inhalte befreit, die ihre Nutzer dort veröffentlichen. 

Trump will Social Media regulieren

Trump kündigte an, Justizminister William Barr werde sofort mit den Arbeiten zur Reglementierung sozialer Online-Medien beginnen. Twitter reagierte darauf und nannte das Vorgehen des US-Präsidenten reaktionär. Damit werde die Zukunft der Meinungsäußerungen im Internet bedroht. Eine Sprecherin von Google erklärte, mit der Verordnung werde die amerikanische Wirtschaft beschädigt. Ein Sprecher von Facebook warnte, die Verordnung werde dazu führen, dass die Netzwerke alles zensieren würden, was irgendjemanden beleidigen könnte.

Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 28. Mai. Damit möchte er den Schutz sozialer Medien wie Twitter und Facebook vor Strafverfolgung beenden. Gemäß der Anordnung soll zudem die Möglichkeit der Plattformen beschnitten werden, Inhalte zu moderieren.

Twitter kennzeichnet Tweet von US-Präsidenten mit Warnhinweis

Twitter hatte am Dienstag erstmals zwei der Beiträge von Trump mit Warnhinweisen wegen falscher Faktendarstellung gekennzeichnet. In ihnen stellte Trump die Behauptung auf, dass eine Briefwahl “im wesentlichen betrügerisch” sei und zu einer “manipulierten Wahl” führen würde. Hintergrund sind Überlegungen, angesichts des Ansteckungsrisikos wegen der Corona-Pandemie bei der Präsidentenwahl am 3. November die Briefwahl auszuweiten. Trump wertete den Warnhinweis von Twitter als Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

“Ich denke, wir können sagen, wir werden das regulieren”, sagte Trump beim Unterzeichnen der Verfügung. Der Präsident nutzt Twitter fast täglich, um für seine Politik zu werben und Gegner zu beschimpfen.

Quelle: reuters