Ab der sechsten Schwangerschaftswoche ist eine Abtreibung in Texas ab sofort illegal. Ein Antrag gegen das Gesetz wurde jetzt sogar vom Supreme Court abgelehnt.

Ausnahmen für Inzest oder Vergewaltigungen gibt es nicht.

Abtreibung ab dem Zeitpunkt verboten, ab dem Herzschlag erfassbar ist

Mit 1. September ist ein umstrittenes Gesetz im US-Bundesstaat Texas in Kraft getreten. Frauen dürfen ab sofort nur mehr bis zur sechsten Schwangerschaftswoche abtreiben. Ein Zeitpunkt, zu dem sich viele Frauen noch nicht einmal über die Schwangerschaft bewusst sind.

Die texanische Regelung verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Herzschlag des Fötus zu hören ist. Die sogenannte “Heartbeat Bill” wurde bereits im Mai von Gouverneur Greg Abbott unterzeichnet. Darin heißt es weiter, dass es für Inzest oder Vergewaltigungen keine Ausnahmen gibt. Eine Abtreibung nach der sechsten Schwangerschaftswoche ist demnach nur dann legal, wenn die Gesundheit der Frau durch die Schwangerschaft in Gefahr ist.

Der vom Republikaner Abbott unterzeichnete Gesetzesentwurf betont außerdem, dass jede Person andere anzeigen kann, die illegale Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dementsprechend könnten zukünftig Ärzte und medizinisches Personal angeklagt werden. Wer die betroffenen Personen anklagt, soll eine Belohnung von 10.000 Dollar erhalten – offiziell um damit die Gerichtskosten begleichen zu können. Die Frauen selbst sollen übrigens nicht vor Gericht stehen.

Eilantrag gegen Gesetzesdurchführung abgelehnt

Eine schockierende Entwicklung, finden auch einige Aktivisten. Sie sehen in dem texanischen Gesetz eine Verletzung der Grundsatzentscheidung “Roe versus Wade”, die der Oberste Gerichtshof im Jahr 1973 gefällt hat. Diese stellt den Schwangerschaftsabbruch unter das Recht auf Privatsphäre. Gegner des neuen Gesetzes reichten deshalb einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof ein. Dieser sollte das Gesetz revidieren.

Der Notfallantrag erklärt, dass das Gesetz mindestens 85 Prozent der Abtreibungspatientinnen betreffen würde. Gestern kam es dann zu der Abstimmung des Supreme Courts. Eine fünf zu vier Entscheidung lehnt den Antrag ab. Das Gesetz gilt also bis auf Weiteres. Die Begründung basiere auf “komplexen und neuartigen verfahrenstechnischen Fragen“, heißt es seitens des Gerichtshofes.

Einen kleinen Lichtblick gibt es in der Situation jedoch: Der Gerichtshof ließ die Option offen, dass das Gesetz in Zukunft erneut angefochten werden kann. “Insbesondere beruht diese Anordnung nicht auf einer Schlussfolgerung über die Verfassungsmäßigkeit des texanischen Gesetzes und schränkt in keiner Weise andere verfahrensrechtlich ordnungsgemäße Anfechtungen des texanischen Gesetzes ein, auch nicht vor den Gerichten des Bundesstaates Texas”, heißt es in der Erklärung. Bis es zu weiteren Anfechtungen kommt, könnte es aber mehrere Monate dauern.

Joe Biden spricht sich gegen das Gesetz aus

Die Entscheidung stößt auf viel Kritik – auch von US-Präsident Joe Biden. Auf seinem Twitter-Account veröffentlicht er kurz nach der Entscheidung ein Statement, in dem Biden betont, dass er das Recht der Frauen auf eine Abtreibung “schützen und verteidigen” werde. Die Aussendung streicht auch heraus, dass das neue Gesetz den Zugang “zu der von ihnen benötigten Gesundheitsversorgung erheblich beeinträchtigen” werde, “insbesondere für People of Color und Menschen mit geringem Einkommen.”