Facebook will nun die Organisation von bestimmten Protesten begrenzen. Grund sind die wegen der Coronavirus-Pandemie verhängten Schutzmaßnahmen.

Verstoßen geplante Demos etwa gegen die Corona-Abstandsregeln oder wurden verboten, will das Unternehmen die Organisation über die Plattform einschränken.

Proteste gegen Corona-Maßnahmen

In mehreren Bundesstaaten in den USA kam es in letzte Zeit zu Protesten gegen die verhängten Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie. Bei einigen dieser Demos verstießen die Teilnehmer gegen die empfohlenen Distanz-Regeln. In den USA sind alle Menschen dazu aufgerufen, immer mindestens zwei Meter Abstand zu anderen Personen zu halten, um eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu bremsen.

Rückenwind bekamen die Demonstranten übrigen von US-Präsident Donald Trump. Für ihn seien die Gouverneure der einzelnen Bundesstaaten mit ihren Beschränkungen nämlich zu weit gegangen. Er ermunterte die Menschen zum Teil sogar, für eine Wiederöffnung der Wirtschaft und eine Normalisierung des öffentlichen Lebens zu demonstrieren. Nachdem es am Wochenende zu Protesten gekommen war, lobte der Präsident die Teilnehmer: “Das sind großartige Menschen.” Die Leute wollten ihr “Leben zurück”.

Facebook will gegen entsprechende Inhalte vorgehen

Nun möchte Facebook die Organisation dieser und ähnlicher Proteste auf seiner Plattform begrenzen. So dürfen User eine von den Behörden verbotene Demo oder eine, die gegen erlassene Vorschriften verstoße, nicht mehr über Facebook planen. Das erklärte ein Unternehmenssprecher am 20. April.

Recht auf Demonstrationsfreiheit während Corona

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus sind in vielen Teilen der Welt Grundrechte eingeschränkt. Auch das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist momentan nahezu abgeschafft. Denn die Verordnungen, die die Regierungen zur Eindämmung des Virus erlassen haben, beinhalten vielerorts Versammlungsverbote. Großdemos würden mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Verbreitung von COVID-19 führen. Doch gerade in Krisenzeiten sind Demonstrationen ein wichtiges demokratisches Werkzeug für die Bevölkerung.

Wie Demos während der Corona-Krise eventuell aussehen könnten, hat man am Karsamstag etwa in Hannover gezeigt. 30 Aktivisten kritisierten auf einer spontanen Demo die Flüchtlingspolitik der EU. Die Demonstranten hatten Masken auf und hielten Abstand voneinander. Dennoch kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Protest wurde schließlich aufgelöst.