Knapp hundert Städte und Dörfer in Polen haben sich in der Vergangenheit zur “LGBT-Ideologie freien” Zone erklärt. Nach anhaltendem Druck der EU ziehen einige Regionen diesen Status jetzt zurück.

Auch die Großstadt Krakau hebt den Status auf.

EU entzog Polen Fördergelder

Vergangenen Juli hatte die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Der Grund: In Polen ernannten sich einige Regionen zu “LGBT-freien Zonen” und diskriminierten damit ganz offen Teile der Bevölkerung. Rund 100 Städte und Dörfer waren Teil dieser Zonen, ein Großteil davon im Süden und Südosten. Diese Gebiete gelten in Polen als besonders religiös geprägt.

Als weitere Reaktion beendete die EU Verhandlungen zu Covid-Fördergeldern. Nach einer zweimonatigen Frist drohte die EU-Kommission insgesamt fünf betroffenen polnischen Regionen, die Geldtransfers aus dem Corona-Hilfsfonds zu stoppen, sofern die Regionen ihren Status als diskriminierende Region weiterhin beibehalten.

Nachdem der Druck der EU dadurch größer wurde, gaben jetzt einige Gebiete nach. So entschied sich Krakau bereits am Montag dafür, den Status als “LGBT-freie Zone” abzulegen.

Polnische Region distanziert sich von diskriminierender Zone

Jetzt folgt eine weitere Region im Süden Polens. Am Mittwoch stimmte das Regionalparlament der Woiwodschaft Swietokryskie ebenfalls dafür, diesen Status zu beenden. Der Chef der Regionalverwaltung, Andrzej Betkowski, begründete diese Entscheidung mit den Worten: “Die EU-Kommission hat betont, dass es gegen Artikel 2 der Europäischen Verträge verstößt, wenn Gebiete, Arbeitsplätze oder Dienstleistungen als LGBT-frei definiert werden.”

Der darin erwähnte Artikel 2 widmet sich übrigens der Wahrung jener Werte, auf der die EU beruht. Konkret heißt es in dem Artikel: “Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.”

Dass Gebiete explizit gegen LGBTQIA+ Personen diskriminieren, verstößt gegen diese Grundwerte. Das betonte auch die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem Statement im Juli: “Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden: Sei es wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, ihrer politischen Meinung oder aufgrund ihres religiösen Glaubens.”