Nachdem Deutschland vor Kurzem ein Gesetz beschlossen hat, das das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt strafbar macht, zieht nun auch Österreich nach. Frauenministerin Susanne Raab will auch hierzulande das sogenannte Upskirting verbieten.

Das neue Gesetz ist Teil des Pakets gegen Hass im Netz, das die Bundesregierung am 9. Juli vorstellte.

Verbot gegen Upskirting soll auch in Österreich kommen

“Hass im Netz ist reale Gewalt gegen Frauen”, sagte Frauenministerin Susanne Raab. So seien bereits zwei Drittel der Mädchen zwischen 15 und 18 Jahren davon betroffen gewesen. “Das Netz ist kein rechtsfreier Raum”, meinte Justizministerin Alma Zadic. Sie kündigte deswegen zivil- und strafrechtliche Maßnahmen an. Noch im Juli will man einen Gesetzesentwurf zur Begutachtung vorlegen. Unklar ist allerdings noch, ob nur das Veröffentlichen der Bilder oder schon die bloße Aufnahme unter Strafe gestellt wird. Hier seien noch Rechtsfragen zu klären, so die Ministerin.

In Deutschland beschloss der Bundestag am vergangenen Freitag, “Upskirting” unter Strafe zu stellen. Es droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Die Änderung soll voraussichtlich ab Herbst in Kraft treten.

Hass im Netz

Zudem wurden am 9. Juli noch weitere Maßnahmen verkündet, die man bereits aus dem Regierungsprogramm kennt. So will man die Social-Media-Plattformen bei der Löschung hetzerischer und beleidigender Inhalte stärker in die Pflicht nehmen. Eine sogenannte Klarnamenpflicht für User soll es nicht geben. Bei der Klarnamenspflicht wäre man gezwungen seine wahre Identität also seinen echten Namen preiszugeben. Im Strafrecht will Zadic außerdem den Verhetzungstatbestand verschärfen, damit auch die Hetze gegen Einzelpersonen verfolgt werden kann.

Cybermobbing soll auch dann strafbar werden, wenn beleidigendes Bildmaterial nur einmal hochgeladen wird. Und wer gegen eine Onlinebeleidigung rechtlich vorgehen möchte, soll den Täter nicht mehr selbst ausforschen müssen – das sollen die Gerichte übernehmen. Frauenministerin Raab erinnerte daran, dass junge Mädchen Onlinegewalt und Hass im Netz deutlich häufiger erleben als Burschen.