US-Präsident Donald Trump schließt wegen der Coronavirus-Pandemie die Grenzen des Landes für Einwanderer.

Das kündigte er am Montag via Twitter an.

Trump riegelt die USA komplett ab

US-Präsident Donald Trump will die Einwanderung in die Vereinigten Staaten vorläufig stoppen. “Angesichts des Angriffs des unsichtbaren Feindes sowie der Notwendigkeit, die Arbeitsplätze unserer großartigen amerikanischen Bürger zu schützen, werde ich ein Dekret unterzeichnen, um die Einwanderung in die Vereinigten Staaten vorläufig auszusetzen“, kündigte Trump per Twitter am Montag an.

Trump verschärft Einwanderungspolitik

Ein gutes halbes Jahr vor der Präsidentenwahl Anfang November verschärft er damit abermals seine Einwanderungspolitik. Denn Trump kämpft im November um seine Wiederwahl. Bereits 2016 hatte ihm unter anderem das bis heute nicht eingelöste Versprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, den Wahlsieg beschert.

Details zum angekündigten Einwanderungsstopp nannte Trump bislang nicht. Das Präsidialamt lehnte es ab, sich genauer einzulassen. Unklar blieb damit auch, wann Trump die Anordnung zu unterzeichnen gedenkt und welche rechtliche Handhabe zur Anwendung kommen soll. Faktisch ist die Einwanderung in die USA ohnehin zum Erliegen gekommen, seit zahlreiche Länder im Zuge der Pandemie Grenzkontrollen verschärft und Flugverbote verhängt haben, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die USA haben seit Mitte März zudem die routinemäßige Ausstellung von Visa drastisch heruntergefahren. Lockerungen wurden kürzlich lediglich für Erntehelfer aus dem Ausland in Aussicht gestellt, auf die viele US-Bauern dringend angewiesen sind.

Demokraten vermuten Ablenkungsmanöver

Mehrere Demokraten verurteilten Trumps Vorgehen als pures Ablenkungsmanöver. Sie werfen ihm vor, zu langsam und unzureichend auf die Corona-Krise reagiert zu haben.

“Während unser Land die Pandemie bekämpft und Arbeiter ihre Leben aufs Spiel setzen, greift der Präsident Einwanderer an und gibt anderen die Schuld an seinem eigenen Versagen”, schrieb etwa Senatorin Amy Klobuchar auf Twitter.

In US-Medien wird spekuliert, dass der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, mit ihr als Stellvertreterin gegen Trump in den Wahlkampf ziehen könnte. 

USA: Mehr als 780.000 Coronavirus-Infektionen

Die USA sind weltweit am schwersten von der Corona-Krise betroffen. Mehr als 42.000 Menschen sind nach Daten der Nachrichtenagentur Reuters bereits gestorben und die Zahl der Infizierten ist inzwischen auf über 780.000 gestiegen. Die US-Wirtschaft fast zum Stillstand gekommen, mehr als 22 Millionen Menschen beantragten im März Arbeitslosenhilfe. Trump hat die ökonomischen Folgen wiederholt beklagt. Ein brummender Konjunkturmotor sollte der Grundpfeiler der Kampagne für seine Wiederwahl werden.

(Quelle: Reuters)