Nach seinem Angriff auf die Weltgesundheitsorganisation WHO hat US-Präsident Donald Trump nun dem US-Kongress gedroht. Er werde das Parlament möglicherweise in eine Zwangspause schicken, so Trump am 15. April.

Derzeit kommt weder das Repräsentantenhaus noch der Senat zu Sitzungen zusammen. Das liegt an den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus.

Donald Trump droht dem US-Kongress

Vor einem Tag hat der US-Präsident einen Stopp der Beitragszahlungen an die Weltgesundheitsorganisation WHO angekündigt. Sie habe seiner Meinung nach in der Corona-Krise falsch gehandelt. Nun scheint Trump einen neuen Sündenbock gefunden zu haben. Denn er drohte dem US-Kongress in Washington nun mit einem Zwangspause.

Als Präsident könne er die Tätigkeit des Senats und des Repräsentantenhauses aussetzen, sagte Trump. Selbst wenn ihm diese Entscheidung verfassungsmäßig zustünde, hat noch nie ein Präsident in der US-Geschichte davon Gebrauch gemacht. Auf diese Weise könne Trump aber die Ernennung von Spitzenbeamten in Verwaltung und Justiz erzwingen, die derzeit von den oppositionellen Demokraten im Senat blockiert werde, sagte Trump. Trump begründete die Pause so: Es sei dringend nötig, freie Stelle in seiner Regierung zu besetzen. Durch eine Pause des Parlaments könne dies ohne die Abgeordneten vonstattengehen. Unbesetzte Stellen gibt es bereits seit Beginn von Trumps Amtszeit im Jahr 2017. Die Begründung des Präsidenten gilt daher zumindest als überraschend.

Wegen Coronavirus: Kongressbetrieb heruntergefahren

Wegen der Coronavirus-Pandemie halten Senat und Repräsentantenhaus derzeit nur Pro-forma-Sitzungen ab. Nach jetzigem Stand soll der Parlamentsbetrieb am 4. Mai wieder aufgenommen werden. Trump verurteilt diese bisherige Praxis. Dies sei eine “Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann“, sagte Trump. Das sei “Betrug”. Die Senatoren etwa, die in der Regel der Ernennung von Top-Beamten und Ministern zustimmen müssen, seien bis mindestens Anfang Mai gar nicht in Washington.

Was passiert, wenn der US-Kongress in Pause geschickt wird?

Sollte Donald Trump tatsächlich eine offizielle Parlamentspause anordnen, hätte der Präsident Freiraum, zahlreiche Posten auch ohne Zustimmung des Kongresses zu besetzen. Die Demokraten dürften die Anordnung einer Zwangspause des Parlaments aber vehement ablehnen. Trump räumte selbst ein, dass ein solcher Schritt nahezu mit Sicherheit vor Gericht führen würde. “Dann werden wir ja sehen, wer gewinnt”, so der US-Präsident. Doch auch in seiner Partei unterstützen nicht alle sein Vorhaben. So lehne laut US-Medien der republikanische Mehrheitsführer im Senat und einer der wichtigsten Alliierten Trumps, Mitch McConnell, den Vorstop des Präsidenten ab.