In Form einer Volksbefragung stimmte in der Schweiz die Mehrheit der Bevölkerung für ein Diskriminierungsverbot von Homosexuellen.

Die Antirassismusnorm wurde gestern mit insgesamt 63,1 Prozent der Stimmen um die sexuelle Orientierung erweitert.

Schweiz: Diskriminierung von Homosexuellen ab sofort strafbar

In der Schweiz ist es ab sofort verboten, Homosexuelle zu diskriminieren. Das Verbot wurde nun in Form einer Volksabstimmung entschieden. 63,1 Prozent der Schweizer Bevölkerung sprachen sich dabei für ein Verbot aus. Das Antidiskreminierungsgesetz wird demnach um die sexuelle Orientierung erweitert. Bisher diente das Strafgesetz lediglich dazu, Diskriminierungen im Bereich der Religion oder der Ethnie zu regeln. Bereits 2018 war das Parlament Berns zudem für eine Erweiterung der Antirassismusnorm, jedoch stimmte die stärkste Partei im Palament, die rechtspopulistische SVP, dagegen. Mit den neuesten Referendum schaffte es die Schweiz nun allerdings doch, die Diskriminierung von Homosexuellen zu verbieten.

Gesetzeswidrige Handlungen mit drei Jahren Haft gestraft

Konkret ist es gesetzlich ab sofort strafbar, Menschen in der Öffentlcihkeit in Form von Text, Sprache, Bildern oder Gesten zu diskriminieren oder sie aufzustacheln. Für gesetzeswidrige Handlungen drohen Strafen bis zu drei Jahren Haft. Das Verbot gilt allerdings nicht für diskreditierende Aussagen innerhalb des Familien- oder Freundeskreises. Auch gesellschaftskritische Diskussionen über das Thema der Homo-Ehe sind weiterhin gestattet. Wie Medienanwalt Alexandre Curchod gegenüber der Nachrichtenagentur AFP außerdem erklärt, müsse die Aufstachelung zur Homophobie “erst ein gewisses Ausmaß” annehmen, damit es strafbar sei.