US-Präsident Donald Trump hat nach scharfer Kritik an seiner Reaktion auf die Tötung des Afroamerikaners George Floyd und die Massenproteste gegen Rassismus nun Maßnahmen zur Anpassung umstrittener Polizeipraktiken auf den Weg gebracht.

Er unterzeichnete dazu am Dienstag (16. Juni) ein als Polizeireform angekündigtes Dekret.

Donald Trump unterzeichnet Dekret zu Polizeireform

Unter anderem sollen demnach Beamte den Würgegriff nur noch in für sie lebensbedrohlichen Situationen anwenden dürfen. Außerdem sollen Daten über negativ auffällig gewordene Polizisten für Dienststellen besser zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig unterstrich Trump jedoch, dass er gegen die von einigen Seiten geforderte Streichung von Geldern und einen kompletten Umbau der Polizei sei: “Die Amerikaner wollen Recht und Ordnung, sie verlangen Recht und Ordnung.”

Bürgerrechtlern ging das Dekret jedoch nicht weit genug. “Die Anordnung unternimmt zwar einige Schritte nach vorne, sie ist aber eine unzureichende Reaktion auf eine Nation, die umfassende und wagemutige Maßnahmen fordert”, erklärte Vanita Gupta, die Vorsitzende des Dachverbands Leadership Conference on Civil and Human Rights. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, äußerte sich ähnlich.

US-Präsident wollte mit Militär gegen “Black Lives Matter”-Demonstranten vorgehen

Die Debatte über Polizeibrutalität und Rassismus kochte nach der Tötung Floyds am 25. Mai bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis hoch. Weltweit wurden Massendemonstrationen ausgelöst. Am Rande einiger Proteste in den USA kam es schließlich zu Ausschreitungen mit Brandstiftungen und Plünderungen. Trump drohte daraufhin unter anderem mit dem Einsatz des Militärs gegen Demonstranten im eigenen Land. Kritiker warfen ihm deshalb vor, mit seiner Rhetorik Öl ins Feuer zu gießen. Rufe nach Konsequenzen für gewalttätig gewordene Polizisten wurden immer lauter.

Inzwischen arbeiten sowohl Trumps Republikaner als auch die Demokraten im Kongress an Reformvorschlägen. Größter Streitpunkt ist die von den Demokraten angestrebte weitgehende Abschaffung des Immunitätsschutzes für Beamte. Mit einer raschen Einigung rechne man derzeit nicht. Damit dürfte das Thema auch den Wahlkampf prägen. Im November stehen übrigens die Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA an. 

Quelle: Reuters