Seit Anfang September sind Schwangerschaftsabbrüche in Texas nicht mehr erlaubt – wenn der erste Herzschlag des Kindes festgestellt wurde. Jetzt hat ein Gericht in Texas das Abtreibungsgesetz vorübergehend gestoppt.  

Erst am Wochenende demonstrierten wieder Tausende in den USA für das Recht auf Abtreibung.

Abtreibungsverbot in Texas gestoppt

Es ist ein Teilsieg für Unterstützerinnen und Unterstützer des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den USA! Ein US-Gericht hat das extrem strenge und konservative Abtreibungsgesetz des Bundesstaats Texas vorübergehend gestoppt. Die Entscheidung ist ein großer Sieg für die US-Regierung von Joe Biden, die Texas wegen des Gesetzes verklagt hatte und einen raschen Stopp forderte.

Das Gesetz trat erst Anfang September in Kraft und verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Kindes festgestellt werden kann – also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind.

Auch Klagen gegen Taxifahrer möglich

Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Das heißt: Mit dieser Regelung sind Klagen gegen Personen möglich, die an der Abtreibung involviert waren – egal ob wissentlich oder nicht! Vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen. Das US-Justizministerium sprach von “Kopfgeldjägern” und nannte das Gesetz “eindeutig verfassungswidrig”. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die republikanische Regierung von Texas die aktuelle Entscheidung des Gerichts anfechten wird.